Schlagworte im Rechtsratgeber

verbindlich

Muss der Arbeitgeber einen Tarifvertrag einhalten, wenn er nicht im Arbeitgeberverband ist?

Damit der Arbeitgeber eine tarifvertragliche Pflicht zu erfüllen hat, muss er grundsätzlich Mitglied im Geltungsbereich eines Tarifvertrags sein, erst dann ist er tarifgebunden. Die Tarifbindung erfolgt in der Regel durch die Mitgliedschaft in einem Arbei... (mehr)

Tischreservierung - ist diese für mich als Gast verbindlich?

Sie kennen das: Man reserviert sich einen Tisch in einem Restaurant und auf einmal geht alles schief. Man endet so im Streß, dass man in der ganzen Aufregung total die Tischreservierung vergisst und es auch erst dann merkt, wenn’s zu spät ist.N... (mehr)

Ist die Speisekarte verbindlich? Kann ich das Essen von der Speisekarte immer verlangen?

Sie befinden sich im Restaurant, studieren die Speisekarte und wählen eine bestimmte Speise aus. Daraufhin verbringen sie einige Minuten in stiller Freude, da sie den Genuss kaum abwarten können, doch plötzlich erscheint die Bedienung und t... (mehr)

Patientenverfügung: Ist diese verbindlich? Wer braucht eine, wie muss sie formuliert sein?

•Was ist eine Patientenverfügung?Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, die vorsorglich abgegeben wird und in der Vorstellungen bezüglich einer Behandlung kundgetan werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Patient... (mehr)

Ich habe am Unfallort schriftlich erklärt Schuld zu sein, bin ich daran gebunden?

Zunächst ist man nach den Bedingungen seines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages normalerweise nicht berechtigt, die Schuld ganz oder teilweise einzugestehen. Dementsprechend würde ein solches Schuldanerkenntnis bereits zur Verletzung einer Ve... (mehr)

Kann ich mich auf ein "technisch einwandfrei" des Gebrauchtwagenhändlers verlassen?

Ja, man kann die Aussage des Gebrauchtwagenhändlers, dass der Wagen „technisch einwandfrei“ ist, als „verbindliche Zusicherung“ verstehen, so entschied das Saarländische Oberlandesgericht.Lässt sich also der Kunde von dieser Aussage des Geb... (mehr)

Kann ich meine Punkte in Flensburg einsehen?

Ein Autofahrer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf. So entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, dass „selbst wenn es eine solche Mitteilung gebe, die Führerscheinstelle aber nicht an den Inhalt der Auskunft gebunden sei.“ Dadurch... (mehr)