Schlagworte im Rechtsratgeber
verfassungswidrig
Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig - bekomme ich jetzt mehr Geld?
in Meine Rechte mit Hartz-IVAm 09.Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig sind und demnach neu berechnet werden müssen. Die bisherigen Leistungen genügen nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines mens... (mehr)
Solidaritätszuschlag verfassungswidrig - gibt es Geld zurück? (Mustereinspruch)
in Meine Rechte als SteuerzahlerWas ist der Solidaritätszuschlag - warum ist er verfassungswidrig?Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag, der primär zur Einkommenssteuer erhoben wird und steht dem Bund zu. Dieser wurde 1992 eingeführt und primär mit den Koste... (mehr)
, ,Pendlerpauschale verfassungswidrig - wie viel gibt es zurück? (Rechner)
in Meine Rechte als SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuelle gesetzliche Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Demnach konnten die Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeit nicht mehr in voller Höhe steuerlich geltend gema... (mehr)
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