Schlagworte im Rechtsratgeber

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Die Bank verlangt eine Grundschuld - was bedeutet das?

Kredite werden von seriösen Banken in den weitaus meisten Fällen heutzutage wohl nur noch gegen Sicherheiten vergeben. Die Grundschuld stellt eine Möglichkeit einer solchen Sicherheit dar. Im Gegensatz zur so genannten Personalsicherheit wie der Bürgschaf... (mehr)

Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung abgebe, aber die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht bezahle?

In den meisten vorformulierten Unterlassungserklärungen sind Regelungen enthalten, die eine Pflicht zur Zahlung der Anwaltskosten der Gegenseite vorsehen. Dieser Punkt ist zwar nicht selbstverständlich und kann im Rahmen der Unterlassungserklärung als sol... (mehr)

Wann ist eine Abmahnung berechtigt?

Grundsätzlich ist eine Abmahnung bereits dann berechtigt, wenn der Verstoß, den die Abmahnung sanktionieren soll, auch wirklich besteht und der Abmahnende die Unterlassung verlangen kann. Der Abmahnende muss also in einem Recht verletzt sein, das ihm zust... (mehr)

Muss ich dem Handwerker für seine Leistung vor der Bezahlung Sicherheiten stellen?

Gerade bei Handwerksleistungen kann es leicht passieren, dass große Summen zusammenkommen und der Werkunternehmer eine gewisse Sicherheit haben will, dass er das Geld für seine Leistung auch erhält. Unabhängig von freiwilligen Vereinbarungen zwischen den ... (mehr)

Abofalle: Welche Aufgaben haben die Inkassobüros?

Die "Inkassobüros" nehmen im Geschäftsmodell der "Abofallen" eine wichtige Aufgabe ein. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um Dienstleister, die den Anbietern der "Abos" helfen, ihre Geldforderungen gegen diejenigen einzutreiben, die in die „Abofalle“... (mehr)

Welche Auskünfte darf die SCHUFA Dritten erteilen? (A-Auskünfte, B-Auskünfte)?

Die SCHUFA darf nur ihren Vertragspartnern Auskünfte erteilen. Es dürfen also nur Dritte Auskünfte erhalten, die selbst Auskünfte an die SCHUFA liefern. Das bedeutet, dass Forderungen Privater (z.B. Unterhaltsforderungen, private Darlehen) nie bei der SCH... (mehr)

Autounfall bei Glatteis: Wer zahlt? Zahlt die Versicherung?

Werden die Straßen im Winter rutschig, so kann es schnell zu Unfällen kommen - insbesondere dann wenn keine Winterreifen aufgezogen oder nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren wurde. Kommt es infolge des Glatteis zum Unfall, so muss der Halter des... (mehr)

Reh auf Fahrbahn ausgewichen - zahlt die Versicherung?

Ob die Kfz-Versicherung zahlt, wenn man Tieren auf der Fahrbahn ausweicht und dabei sein Fahrzeug beschädigt, hängt zunächst davon ab, ob derartige Wildtierunfälle von der Kfz-Versicherung abgedeckt sind. Die herkömmlichen Versicherungsleistungen der Teil... (mehr)

Bahn: Darf man sich eigenmächtig in die 1. Klasse setzen wenn die 2. Klasse überfüllt ist?

Ist die Bahn überfüllt, so kann man leicht auf den Gedanken kommen, sich in die 1. Klasse zu setzen, da diese meist relativ leer ist. Allerdings dürfen Sie eigenmächtig nicht einfach einen Platz in der 1. Klasse einnehmen. Das ist soga... (mehr)

Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll?

Ein Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses ist insbesondere dann sinnvoll, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Beendigung des Vertragsverhältnisses wünschen. Beide Seiten können flexibel den Zeitpunkt der Beendigung d... (mehr)

Altersteilzeit - muss ich Rentenabschläge befürchten?

Wer die Vorteile der Altersteilzeit in Anspruch nimmt, muss (wenn auch geringe) Abstriche bei der Rente machen. Statt des vollständigen Beitrags zur Rentenversicherung, der bei einer Vollzeitbeschäftigung gezahlt wird, fließen entsprechend... (mehr)

Altersteilzeit - was ist das? Wer kann in Altersteilzeit gehen?

Nicht jeder Arbeitnehmer kann oder will es sich vorstellen, bis zum 67. Lebensjahr Vollzeit zu arbeiten. Außerdem kann es auch schwierig sein, von einem Tag auf den anderen mit dem Arbeiten aufzuhören und nicht zugleich in ein „Loch“ zu fallen,... (mehr)

Muss man Inkassomitarbeiter die Wohnung betreten lassen? Was tun bei Drohung / Befragung der Nachbarn?

Nein. Niemand hat das Recht Ihre Wohnung zu betreten. Nur in Ausnahmefällen (Gefahr im Verzug, Zwangsvollstreckung, etc.) kann ein Richter die Durchsuchung anordnen. Dies ist sogar im Grundgesetz in Art. 13 GG festgelegt. Inkassomitarbeiter sind kei... (mehr)

Neue Verpackungsverordnung ab 2009 - was ändert sich?

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) regelt weitgehende Pflichten für denjenigen, der gewerblich Verpackungen in den Verkehr bringt oder vertreibt. Vertreiber ist übrigens jeder, der "Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittel... (mehr)

Wer haftet, wenn Silvesterraketen oder Böller das Auto beschädigen? Zahlt die Versicherung?

Gerade zu Silvester haben viele Menschen besonders um ihre Autos Angst. Immer wieder kommt es vor, dass Silvesterfeuerwerk die Fahrzeuge beschädigt. In der Theorie muss derjenige den Schaden ersetzen, der entweder absichtlich das Auspuffrohr als Halt... (mehr)