Schlagworte im Rechtsratgeber

wichtiger Grund

Umzug: Kann man dem Fitnessstudio kündigen?

Eine Kündigung unterliegt zunächst den vertraglich vereinbarten Fristen, so dass bei einer Mindestlaufzeit nicht vor Ablauf dieser Zeit das Vertragsverhältnis beendet werden kann. §314 BGB sieht hiervon aber eine Ausnahme vor, wenn bei einem Dauerschuldve... (mehr)

Wo Briefwahl beantragen? Unter welchen Voraussetzungen?

Wer per Brief seine Stimme abgeben möchte, muss zuvor die Briefwahl beantragen. Ein Vordruck für den Antrag befindet sich üblicherweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Für den Antrag auf Briefwahl ist kein besonderer G... (mehr)