Schlagworte im Rechtsratgeber

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Kredit fast getilgt: muss die Bank die Sicherheiten zurückgeben?

Wenn im Rahmen eines Darlehens Sicherheiten gestellt wurden, beispielsweise eine Grundschuld zu Gunsten der Bank im Grundbuch eingetragen wurde, ist fraglich, ob die Bank diese Sicherheiten so lange behalten und geltend machen darf, bis der Kredit komplet... (mehr)

Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

Bisher war es Gang und Gebe, dass Sparkassen die Möglichkeit hatten, in ihren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Klausel aufzunehmen, die es ermöglichte, dass sie die Gebühren für Leistungen und Zinsen nach Ermessen festlegen konnten. Hiernach kon... (mehr)

Falsche Kontonummer bei Überweisung eingegeben: Kann ich mein Geld zurückverlangen?

Wer bei einer Überweisung die falsche Kontonummer eingibt und dann das Geld fälschlicherweise an jemand falschen überweist, der hat in aller Regel schlechte Karten. Es stellt sich die Frage, ob er das Geld entweder von der Bank oder demjenigen zurückverla... (mehr)

Abofalle: Ich habe schon bezahlt, kann ich mein Geld zurück bekommen?

Grundsätzlich kann man bei Geldzahlungen, die aufgrund unwirksamer Verträge erfolgt sind, diese Zahlungen wieder zurückverlangen. Das deutsche Zivilrecht hält einen eigens auf solche Fälle zugeschnittenen Anspruch bereit. Dieser Anspruch muss innerhalb vo... (mehr)

Abofalle: Kann ich über IP-Adresse oder E-Mail zurückverfolgt werden?

Die IP-Adresse, eine Kennnummer, die bei jedem Einloggen in das Internet individuell an einen Computer vergeben wird, ist einer Postanschrift im wirklichen Leben vergleichbar. Mit ihr kann ein einzelnes internetfähiges Gerät zweifelsfrei identifiziert wer... (mehr)

Scheidung zurückziehen: Geht das?

Grundsätzlich kann der Antrag auf Scheidung vom jeweiligen Antragsteller zumindest vor der Verhandlung über die Scheidung zurückgenommen werden; wurde bereits zur Sache verhandelt, muss der andere Ehegatte der Rücknahme zustimmen (vgl. Bundesgerichtshof, ... (mehr)

Kündigung: Muss ich 13. Monatsgehalt zurückzahlen?

Bei Kündigungen ist häufig fraglich, ob Sonderzahlungen wie ein 13. Monatsgehalt zu Weihnachten zurückgezahlt werden müssen. Denn eigentlich will der Arbeitgeber ja mit diesem Bonus häufig gerade die Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb erreichen, was... (mehr)

Ebay: Muss ich den verkauften Artikel zurücknehmen wenn er mangelhaft ist?

Eine Mängelgewährleistung ist gesetzlich vorgesehen sowohl für neue Artikel als auch für Gebrauchtwaren. Als Privatverkäufer können hier jedoch umfangreiche Abweichungen getroffen werden, so dass die Mängelgewährleistung in großem Maßstab abbedungen werde... (mehr)

Ende der Miete: Muss der Mieter alle Schlüssel zurückgeben?

Der Mieter muss nach Ende des Mietvertrages dem Vermieter den vollständigen Besitz an der Wohnung übertragen, das regelt § 546 BGB. Gleichzeitig hat er dem Vermieter alle Schlüssel herauszugeben, denn diese bestimmen wer und ob man Zugang zur Wohnung beko... (mehr)

Hartz-IV: Wegen erhöhtem Kindergeld zurückzahlen? Widerspruch einlegen?

Zum 1. Januar 2010 wurde das Kindergeld angehoben. Dieses führt dazu, dass zahlreiche Hartz-IV Empfänger nun einen Teil Ihres Hartz-IV Geldes zurückzahlen müssen. Grundsätzlich wird das Kindergeld auf die Hartz-IV Leistungen angerechnet. Da sich das Kinde... (mehr)

Schneemangel im Skiort: Gibt es Geld vom Reisepreis zurück?

Wer eine Skireise bucht und dann alle Hänge grün vorfindet, für den ist in der Regel der Winterurlaub ruiniert. Findige Winterurlauber werden daher auf die Idee kommen, den Reisepreis vom Veranstalter zurück zu verlangen. Grundsätzlich gehören Wind und W... (mehr)

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig - gibt es Geld zurück? (Mustereinspruch)

Was ist der Solidaritätszuschlag - warum ist er verfassungswidrig?Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag, der primär zur Einkommenssteuer erhoben wird und steht dem Bund zu. Dieser wurde 1992 eingeführt und primär mit den Koste... (mehr)

Kann man einen Erbvertrag rückgängig machen oder aufheben?

Wie auch jeder andere Vertrag kann der Erbvertrag ebenfalls rückgängig gemacht werden. Hierzu gibt es unterschiedliche Möglichkeiten:• Der Erbvertrag kann mit Zustimmung des vertraglich Bedachten aufgelöst werden (die Zustimmung b... (mehr)

Anwalt wechseln: Bei schlechter Vertretung Rechtsanwalt das Mandat entziehen?

Ist der Rechtsanwalt nicht ans Telefon zu bekommen? Leitet er die Korrespondenz nicht an sie weiter oder lässt gar die Forderungen verjähren? Was viele nicht wissen ist, dass man an seinen Anwalt nicht gebunden ist. Vielmehr herrscht der Grundsa... (mehr)

Rückgabe möglich wenn irrtümlich falsche Sache gekauft?

Haben Sie im Eifer des Gefechtes irrtümlich zur falschen Sache gegriffen und diese gekauft (z. B. den Roten statt den rosa Pullover), so können Sie ihre Willenserklärung, die zum Kaufvertrag geführt hat, anfechten. Das regelt § 119 Abs... (mehr)