Schlagworte im Rechtsratgeber

zwei

Abofalle: Ich habe schon bezahlt, muss ich jetzt noch das zweite Jahr bezahlen?

Auch wenn bereits entgegen des eigentlichen Willens gezahlt wurde, ist es möglich, die Zahlung für die Zukunft einzustellen. Zum einen kann eine Dienstleistung, die über einen längeren Zeitraum läuft, grundsätzlich gekündigt werden. Hier ist darauf zu a... (mehr)

Abofalle: Ich habe die Rechnung für das zweite Jahr erhalten. Was kann ich tun?

Selbst wenn für das erste Jahr beziehungsweise den ersten Rechnungszeitraum gezahlt wurde, sollte der Vertrag für die Zukunft zumindest ordentlich gekündigt werden. Dieses Recht steht jedem, der einen Vertrag über eine dauerhafte Dienstleistung geschlosse... (mehr)

Kann man zwei Minijobs gleichzeitig haben?

Grundsätzlich können auch zwei oder mehr "Minijobs" nebeneinander ausgeübt werden. Allerdings gilt es dabei verschiedenes zu beachten: zum einen haben die beteiligten Arbeitgeber, wie auch bei "normalen" Beschäftigungsverhältnissen, häufig ein berechtigte... (mehr)

Ebay-Auktion hochbieten: Darf man selbst oder durch andere bieten?

Die Idee des "Hochbietens" eines selbst eingestellten Angebots durch Freunde und Bekannte oder auch mit Hilfe eines eigenen Zweitaccounts ist wohl so alt wie die Internetauktionshäuser. Zwar wird damit der eigene Gewinn unter Umständen gesteigert; die eig... (mehr)

Sonderangebot ausverkauft: Müssen Sonderangebote mindestens zwei Tage vorrätig sein?

Wirbt ein Händler mit Sonderangeboten, so kommt es manchmal vor, dass diese schnell aufgebraucht sind und der Kunde das Nachsehen hat. Es besteht sogar die Gefahr, dass Verkäufer mit besonders günstigen Angeboten werben, davon aber nur eine... (mehr)

Wahl: Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?

Mit der Erststimme wählt der Wähler direkt einen der in seinem Wahlkreis aufgestellten Abgeordneten. Es existieren 299 Wahlkreise. Die Abgeordneten mit den meisten Stimmen (Mehrheitswahlrecht) kommen über dieses sog. Direktmandat in den Bun... (mehr)

Wann ist meine Stimmenabgabe bei der Wahl ungültig?

Zunächst ist die Stimmenabgabe ungültig, wenn sie nicht spätestens bis 18.00 Uhr des Wahltages erfolgt. Nach § 39 Bundeswahlgesetz (BWG) ist die Stimme zudem ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei... (mehr)

Werde ich benachteiligt wenn ich einen Studienplatz eingeklagt habe?

Nein. Häufig besteht die Angst, dass man zum "Studenten zweiter Klasse" degradiert wird, nur weil man seinen Studienplatz eingeklagt hat. Es halten sich z.B. die Gerüchte, dass die Prüfungen für die Studenten schwerer seien, die sich e... (mehr)

Eigenbedarfskündigung: Kann ich eine vergleichbare Wohnung verlangen?

Unfair erscheint die Situation, wenn der Vermieter dem Mieter plötzlich das Mietverhältnis kündigt, da er es für den Eigenbedarf benötigt. Dieses ist rechtlich zulässig, wie § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB klarstellt. Dies ist also hi... (mehr)

Muss ich als Student am Studienort eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile entschieden, dass es rechtens ist von Studenten eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben (Bundesverwaltungsgericht, 17.09.2008, Az.: 9 C 17.07). Die Zweitwohnsitzsteuer wird von den Städten erhoben und soll di... (mehr)

Baumzweige meines Nachbarn wachsen über die Grundstücksgrenze - was kann ich dagegen tun?

Wer es zulässt, dass Zweige von Bäumen über die Grundstücksgrenze hinüber wachsen und zu Beeinträchtigungen (z.B. Laub- und Tropfwasserfall auf Grundstückseinfahrt) führen, ist „Störer“ (i.S.v. § 1004 Abs. 1 BG... (mehr)

Wurzeln und Zweige meines Nachbarn ragen auf mein Grundstück - was kann ich dagegen tun?

Zunächst sollte dies persönlich mit dem Nachbarn besprochen - und eine kompromissbereite Lösung gefunden werden. Denn Gesetze sollten erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die Kompromissbereitschaft unter Nachbarn keine Lösung bri... (mehr)