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Mustervorlage Abstand bei Umzug

Abstandszahlung: Vereinbarungen zwischen Altmieter und Neumieter

Häufig vereinbaren der alte Mieter und dessen Nachfolger, dass gewisse Sachen in der Wohnung belassen werden sollen. Dafür soll der Neumieter dann Abstand zahlen. Dabei handelt es sich rechtlich gesehen um nichts anderes als einen Kaufvertrag. Teilweise können auch Leistungen übernommen werden.
Es ist ratsam auch eine schriftliche Vereinbarung über die Abstandszahlungen aufzusetzen. Zwar kann auch rein mündlich eine Abstandszahlung vereinbart werden, jedoch gerät man leicht in Beweisschwierigkeiten. Das gilt nicht nur dann, wenn der Neumieter behauptet, dass die Sachen unentgeltlich zurückbleiben sollten, sondern auch dann wenn die Sache mangelhaft ist. Da es sich um einen normalen Kaufvertrag handelt, gilt daher auch das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Der Verkäufer, in diesem Fall also der Altmieter, muss bis zu zwei Jahren dafür einstehen, dass die Sache bei der Übergabe der Wohnung mangelfrei war. Lag ein Mangel schon bei der Übergabe vor, war also z.B. die Glasplatte in der übernommenen Vitrine angebrochen, so muss der Altmieter diese beispielsweise ersetzen oder Schadensersatz für Folgeschäden zahlen. Allerdings kann der Altmieter seine Haftung auch ausschließen. Das sollte aber ebenfalls schriftlich in einer Abstandsvereinbarung erfolgen.

Zu hohe Abstandszahlung - was ist die Folge?

Verlangt der Vormieter viel zu viel für die alten Sachen, so ist der Vertrag, der auf die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gerichtet ist unwirksam. Allerdings gilt das nur dann, wenn zwischen dem Wert der zu übernehmenden Einrichtungsgegenstände und dem dafür zu zahlenden Entgelt ein auffälliges Mißverhältnis besteht. (LG Berlin, Az. 64 S 177/96). Das ergibt sich insbesondere aus § 4a Abs. 2 Satz 2 Wohnungsvermittlungsgesetz. Ein derartiges auffälliges Missverhältnis wird dann angenommen, wenn der zu zahlende Abstand den Wert der Sache um mehr als 50 Prozent überschreitet. Der Neumieter kann dann vom Vormieter das gezahlte Geld zurückverlangen. Allerdings muss er dann auch die Einrichtungsgegenstände zurückgeben. Der Vormieter kann sich im Übrigen nicht darauf berufen, dass er das Geld schon ausgegeben hat. Das würde jedenfalls dem Zweck des Wohnungsvermittlungsgesetzes zuwider laufen.

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