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Anfechtung Arbeitsvertrag: Was sind die Folgen wenn der Arbeitsvertrag angefochten wird?

Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch Kündigung beendet werden; vielmehr steht daneben eine Reihe weiterer Beendigungstatbestände zur Verfügung. Einer der wichtigsten ist dabei die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Eine solche kommt beispielsweise in Betracht, wenn einer der Beteiligten beim Vertragsschluss sich entweder im Irrtum befand oder arglistig getäuscht beziehungsweise bedroht wurde. Dabei reicht nicht jeder Irrtum zur Anfechtung aus: lediglich ein so genannter Inhalts-, Erklärungs- oder Eigenschaftsirrtum berechtigen dazu. Während Inhalts- und Erklärungsirrtum den Vertragsschluss als solchen betreffen, da sich der Irrende entweder über den Bedeutungsgehalt der abgegebenen Erklärung täuscht (Beispiel: der Arbeitnehmer denkt, er unterzeichne lediglich einen unverbindlichen Vorvertrag statt des bindenden Arbeitsvertrags) oder das tatsächlich Geäußerte nicht mit dem übereinstimmt, was erklärt werden sollte (Beispiel: Arbeitgeber schreibt in den Arbeitsvertrag versehentlich 100 € Stundenlohn statt 10 €), betrifft ein Eigenschaftsirrtum die am Vertragsschluss beteiligten Personen und ihre Leistungen direkt. So kommt ein dementsprechender Irrtum in Betracht, wenn eine Person für eine ausgeschriebene Stelle nicht ausreichend qualifiziert ist. Demgegenüber kann auch in solchen Fällen auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegen, wenn beispielsweise der Arbeitnehmer auf Fragen im Vorstellungsgespräch wahrheitswidrig antwortet, es sei denn, ihm steht ein Recht zur Lüge zu.

Wird das Arbeitsverhältnis wirksam angefochten, sieht das Gesetz grundsätzlich eine komplette Rückabwicklung der gegenseitig erbrachten Leistungen vor. Weil ein solches Vorgehen gerade im Arbeitsrecht aufgrund des Charakters als Dauerschuldverhältnis, bei dem regelmäßig über einen langen Zeitraum Leistungen ausgetauscht werden, als unzweckmäßig angesehen wurde, wurden die Grundsätze des so genannten fehlerhaften oder faktischen Arbeitsverhältnisses entwickelt. Danach entfällt die Rückabwicklung; lediglich für die Zukunft ist das Arbeitsverhältnis sofort auflösbar (vgl. insgesamt Bundesarbeitsgericht, 03.12.1998, Az. 2 AZR 754/97). Die Anfechtung hat damit im Arbeitsrecht eine Wirkung, die der der Kündigung weitgehend ähnelt.