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Betriebsbedingte Kündigung – wann ist diese möglich?

Die betriebsbedingte Kündigung stellt eine Möglichkeit für den Arbeitgeber dar, einen Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Gegebenheiten ordentlich zu kündigen. Die Voraussetzungen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung finden sich überwiegend im Kündigungsschutzgesetz. Demnach muss zunächst ein „dringendes betriebliches Erfordernis“ für eine Kündigung bestehen (vgl. beispielsweise Bundesarbeitsgericht, 06.09.2007, Az. 2 AZR 715/ 06).

Als Konkretisierung dieses „Erfordernisses“ kommen dabei zunächst sowohl inner- als auch außerbetriebliche Faktoren in Betracht. Dem Arbeitgeber steht ein weiter Einschätzungsspielraum zu, wie er die Lage seines Betriebes beurteilt. Die getroffene Entscheidung kann auch nicht vom Gericht überprüft werden. Allerdings muss der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers verschiedene Grundsätze beachten. So muss durch die unternehmerische Entscheidung das Bedürfnis zur Beschäftigung des Arbeitnehmers auch tatsächlich entfallen sein. Zudem muss der Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes darauf achten, dass es keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb gibt.

Liegt das „dringende betriebliche Erfordernis“ grundsätzlich vor, muss der Arbeitgeber denjenigen Arbeitnehmer kündigen, der die schlechtesten Sozialdaten aufweist: hier sind Alter, Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeit und eine etwaige Schwerbehinderung der auf ähnlichen Arbeitsplätzen beschäftigten Mitarbeiter einzubeziehen. Gekündigt werden darf sodann nur derjenige Arbeitnehmer, der im Vergleich mit den anderen aus derselben Gruppe beispielsweise aufgrund jüngeren Alters am wenigsten schutzwürdig ist.

Zu beachten ist weiterhin, dass betriebsbedingte Kündigungen häufig durch Tarifverträge ausgeschlossen werden.