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Der Chef hat die private Nutzung nicht verboten: Darf ich privat im Internet surfen?

Hat der Chef eine private Nutzung nicht verboten, richtet sich die Erlaubnis zur privaten Nutzung danach, ob der Chef die Nutzung explizit erlaubt hat oder ob er sie duldet. Eine explizite Erlaubnis, das Internet zu privaten Zwecken nutzen zu dürfen, kann sich zum Beispiel aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag oder der Betriebsordnung ergeben. Liegt eine solche explizite Erlaubnis nicht vor, kann trotzdem eine Erlaubnis durch sogenannte „stillschweigende Duldung“ vorliegen. Eine stillschweigende Duldung der privaten Internetnutzung kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass der Arbeitgeber das private Telefonieren am Arbeitsplatz duldet und ihm durch die Internetnutzung durch den Arbeitnehmer keine weiteren Mehrkosten entstehen. Ein weiteres Beispiel einer stillschweigenden Duldung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die Privatnutzung des Internets mit dem Arbeitnehmer spezifisch abrechnet.

Auch eine sogenannte „betriebliche Übung“ kann eine stillschweigende Duldung darstellen. Dass Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine betriebliche Übung dann vorliege, wenn der Arbeitgeber von der privaten Nutzung der Arbeitnehmer Kenntnis hatte oder diese für ihn erkennbar war, er aber trotzdem über einen längeren Zeitraum (ca. 1 Jahr) nicht widersprochen habe und der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass auch er weiterhin das Internet privat nutzen dürfte (BAG, Urteil vom 4. 5. 1999, Az.: 10 AZR 290/98).