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Kündigung: Muss ich 13. Monatsgehalt zurückzahlen?

Bei Kündigungen ist häufig fraglich, ob Sonderzahlungen wie ein 13. Monatsgehalt zu Weihnachten zurückgezahlt werden müssen. Denn eigentlich will der Arbeitgeber ja mit diesem Bonus häufig gerade die Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb erreichen, was im Fall der Kündigung ausscheidet.

Das 13. Monatsgehalt ist seinem Wesen nach eine so genannte Gratifikation, also eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers über das Arbeitsentgelt hinaus. Diese Gratifikation kann entweder ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart werden oder freiwillig gezahlt werden, wobei nach mehrmaliger vorbehaltloser Gewährung ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung aus so genannter betrieblicher Übung besteht (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, 18.03.2009, Az. AZR 281/08). Bei ausdrücklicher Vereinbarung ist es nun möglich, dass gleichzeitig eine Rückzahlungsklausel in den Vertrag aufgenommen wird; ist diese im Einzelfall wirksam, kann der Arbeitgeber im Fall der Kündigung die gezahlte Gratifikation auch zurückverlangen. Bezüglich dieser Rückzahlungsklauseln wird nach der gewährten Höhe der Gratifikation differenziert: während sie bei Kleingratifikationen (unter 100 €) unwirksam sind und bei Gratifikationen unter einem Monatsgehalt eine Rückforderung innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres möglich ist, können höhere Gratifikationen bis zum 30. 06. des Folgejahres zurückverlangt werden, sofern eine dementsprechende Regelung in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde.

Schwieriger ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn kein ausdrücklicher Anspruch des Arbeitgebers verabredet wurde, egal, ob der Vertrag lediglich keine Rückzahlungsklausel enthält oder der Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden ist. In diesen Fällen kommt grundsätzlich eine Pflicht zur Rückzahlung wegen Zweckverfehlung der Zahlung in Betracht; allerdings müssten sich dann beide Parteien über den Zweck der Gratifikation der Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb geeinigt haben, was wohl meist zu verneinen sein wird.

Besteht allerdings von vornherein überhaupt keine Rechtsgrundlage für die Gratifikation, etwa dann, wenn der Arbeitgeber versehentlich an den Falschen zahlt, kann der Arbeitgeber diese nach den Regeln der so genannten Leistungskondition zurückfordern.