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Muss der Arbeitgeber einen Tarifvertrag einhalten, wenn er nicht im Arbeitgeberverband ist?

Damit der Arbeitgeber eine tarifvertragliche Pflicht zu erfüllen hat, muss er grundsätzlich Mitglied im Geltungsbereich eines Tarifvertrags sein, erst dann ist er tarifgebunden. Die Tarifbindung erfolgt in der Regel durch die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerverband oder durch einzelvertragliche Regelung der Vertragsverhältnisse mit der Gewerkschaft (sogenannte „Haustarifverträge“).

Einen Sonderfall der Tarifbindung des Arbeitgebers stellt die Allgemeinverbindlicherklärung dar. Auch Arbeitgeber die nicht im Arbeitgeberverband sind, unterfallen dieser Erklärung, die von Bundesarbeits- und Sozialministerium für allgemein verbindlich erklärt wird. Voraussetzung ist, dass die den Vertrag aushandelnden Arbeitgeberverbände nicht weniger als 50% der in den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Zudem muss eine solche Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen Interesse stehen.

Auch ein Austritt des Arbeitgebers aus dem betreffenden Verband befreit ihn nicht rückwirkend von seiner Pflicht die tarifvertraglichen Absprachen einzuhalten. War der Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband, bleibt er, auch nach Austritt, an die Tarifverträge gebunden, bis diese von einer Partei wirksam gekündigt werden, oder ein neuer Tarifvertrag in Kraft tritt. Bis zum Neu-Abschluss eines Tarifvertrages gelten die alten Bestimmungen als Übergangsvorschriften weiter.