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Unfall in der Raucherpause. Ist das ein Betriebsunfall?

Trotz aller gesundheitlichen Bedenken rauchen immer noch viele Bundesbürger. Und auch während der Arbeitszeit können die meisten nicht auf ihre Zigaretten verzichten. Ob Unfälle während der dazu nötigen Pausen als Arbeitsunfälle zu bewerten sind, war bislang ungeklärt. Die Antwort kann etwa erhebliche Konsequenzen diesbezüglich haben, wer die Kosten für die Heilbehandlung zu tragen hat.

Unfälle beim Rauchen sind kein Betriebsunfall

Das Berliner Sozialgericht hatte über diese Frage nun zu entscheiden (23.1.2013, Az. S 68 U 577/12). Dabei verlangt es für die Zuordnung als Arbeitsunfall, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls, also die zu diesem Moment ausgeübte Handlung, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, also einen sachlichen Zusammenhang zwischen Handlung und eigentlicher beruflicher Tätigkeit. Außerdem fordert das Gericht, dass diese Verrichtung zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat, und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat. Insbesondere die Frage, ob ein sachlicher Zusammenhang gegeben ist, müsse anhand einer Gesamtabwägung der einzelnen Umstände entschieden werden. Im konkreten Fall, in dem die Klägerin einen außerhalb des Gebäudes, in dem sich ihr Arbeitsplatz befand, gelegenen Platz zum Rauchen aufsuchte und auf dem Rückweg in der Eingangshalle des Gebäudes nach einem Zusammenstoß mit einem Handwerker eine Handverletzung davontrug, erkannte das Sozialgericht einen derartigen Zusammenhang und damit einen Arbeitsunfall nicht an. Die Nikotinaufnahme liege im privaten Interesse und sei nicht betrieblich veranlasst, auf eine etwaige Gestattung durch den Arbeitgeber komme es dabei nicht an. Dass der Weg aus beruflichen Gründen zu anderen Zeiten beschritten werde, sei in diesem Zusammenhang ebenfalls irrelevant, solange sich der Unfall konkret bei der Rückkehr vom Rauchen ereignet hat. Auch könne das Rauchen nicht etwa mit der Nahrungsaufnahme verglichen werden, da letzteres zur Herstellung der Arbeitskraft diene. Selbst für den Fall, dass eine so starke Nikotinabhängigkeit angenommen werden müsse, dass das Rauchen aus ,,gesundheitlichen“ Gründen notwendig sei, bleibe die Beurteilung gleich: denn selbst etwa bei der Beschaffung von Medikamenten handele es sich um eine privat veranlasste Tätigkeit, die eigenwirtschaftlichen Interessen dient.