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Unternehmen verkauft: Was passiert? Darf der neue Inhaber kündigen?

Im heutigen Wirtschaftsverkehr passiert es nicht selten, dass ein komplettes Unternehmen veräußert wird. Rechtlich gesehen ist der Kauf eines Unternehmens auf zwei unterschiedliche Arten möglich: entweder werden Anteile vom Unternehmen erworben, also der neue Inhaber nach und nach zum Mehrheitsgesellschafter, oder die Vermögensgegenstände des Unternehmens werden einzeln gekauft.

Fraglich ist nun für den Arbeitnehmer, welche Folgen der Betriebsübergang auf den neuen Inhaber für ihn hat. Eine große Rolle spielt dabei die Frage nach der Möglichkeit einer Kündigung. Das Altarbeitsverhältnis wird grundsätzlich durch den Übergang nicht beendet, wenn auch tatsächlich der „Betrieb“ als solcher übergeht, was sich danach beurteilt, ob die Identität einer wirtschaftlichen Einheit auch nach dem Übergang auf den neuen Inhaber gewahrt bleibt (vgl. Bundesarbeitsgericht, 11.12.1998, Az. 8 AZR 156/95). Dies wird häufig dann vorliegen, wenn beispielsweise die maßgeblichen Betriebsmittel, die Hauptbelegschaft oder die Tätigkeit als solche auch unter dem neuen Inhaber erhalten bleiben.

Das Arbeitsverhältnis an sich bleibt sodann unverändert mit dem neuen Betriebsinhaber bestehen. Allerdings hat der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht, bei dessen Ausübung der Betriebsübergang keine Wirkung im Verhältnis alter Betriebsinhaber/Arbeitnehmer entfaltet, der Arbeitnehmer vielmehr beim Altinhaber beschäftigt bleibt. Die Angabe eines Grundes ist dabei nicht erforderlich (vgl. Bundesarbeitsgericht, 30.09.2004, Az. 8 AZR 462/03), jedoch ist eine Monatsfrist einzuhalten.

Wenn der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht nicht ausübt, kann der neue Arbeitgeber grundsätzlich kündigen, es besteht keine gesonderte Sperrfrist oder ähnliches. Allerdings muss er die Regeln des Kündigungsschutzgesetzes einhalten, sofern der Sachverhalt in dessen Anwendungsbereich fällt. So kann er beispielsweise eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Eine unbeschränkte Möglichkeit zur Kündigung anlässlich des Betriebsübergangs besteht aber nicht.