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Erlischt die Garantie, wenn ich mein Auto woanders warten lasse?

In vielen Branchen ist es üblich, dem Käufer einer Ware neben dem eigentlichen Produkt zur vorgeblichen Erweiterung seiner Rechte eine Garantie mit zu verkaufen, damit der Kunde im Fall eines Mangels etwa direkt den Hersteller mit einer Reparatur oder Neulieferung beauftragen kann. Zum Teil werben die Verkäufer auch damit, dass der Kunde mit einer solchen Garantie für den Fall der Fälle vorsorgen kann. Es sei dahingestellt, inwieweit eine solche Garantie wirtschaftlich sinnvoll ist. Grundsätzlich verfügt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ohnehin über einige Rechte bei einem Mangel, auf die er sich berufen kann, wenn die Kaufsache defekt ist, ohne dass es einer zusätzlichen Vereinbarung, die in der Regel mit höhere Kosten verbunden ist, bedarf. Er kann etwa Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Vorteil einer Garantie kann nun, je nach Ausgestaltung, demgegenüber darin liegen, dass einige Beweisschwierigkeiten des Käufers beseitigt oder Fristen verlängert werden; denn grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang, also regelmäßig bei Übergabe der Sache, vorgelegen hat und nicht erst später, etwa durch unsachgemäße Behandlung, aufgetreten ist. Hier kann eine Garantie durchaus Abhilfe schaffen. Die Garantie als vertragliche Vereinbarung kann dabei von einigen Voraussetzungen abhängig gemacht werden, was auch gern genutzt wird.

Beliebte Klausel: Garantie erlischt

Beliebt ist etwa die Klausel, wonach Garantieansprüche verfallen, wenn der Kaufgegenstand nicht regelmäßig und nur von einem vom Garantiegeber zugelassenen Unternehmen gewartet wird. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den konkreten Fall des Autokaufs nunmehr entschieden, dass entsprechende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, weil sie den Garantienehmer unangemessen benachteiligen (Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12). Der BGH beruft sich dabei insbesondere darauf, dass der Kunde in diesem Fall seine Rechte aus der Garantie verliere, ohne dass nach Wortlaut der Klausel maßgeblich sei, ob eine mangelnde Wartung oder die Wartung durch einen anderen für einen Mangel überhaupt ursächlich geworden sei. Der Garantiegeber kann sich also, ohne dass dafür ein sachlicher Grund besteht, um seine Pflichten drücken. Die Entscheidung stärkt die Rechte des Autokäufers; ob diese Rechtsprechung auch auf andere Bereiche, etwa Elektrogeräte, übertragen wird, bleibt abzuwarten.