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Gebrauchtwagen bekommt Umweltplakette nicht – kriege ich Geld zurück?

Die Feinstaubbelastung, die ein Fahrzeug für die Umwelt verursacht, ist für viele nicht nur aus Gründen des Umweltbewusstseins wichtig. Seit der Einführung der Umweltzonen in manchen deutschen Städten müssen Fahrzeughalter, deren Gefährt keine Umweltplakette aufweist, mit Folgen rechnen. Da wundert es nicht, wenn bereits beim Kauf eines Fahrzeugs darauf geachtet wird, ob für den Wagen der Voraussicht nach eine solche Umweltplakette erteilt wird. Einen Streit in diesem Umfeld hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (13.3.2013, Az. VIII ZR 186/12). Im konkreten Fall ging es indes um den Kauf eines Wohnmobils unter Privatleuten; es war handschriftlich festgehalten, es bestehe für das Fahrzeug ,,keine Garantie“. Außerdem hatte der Verkäufer, der seinerseits das Wohnmobil bereits mit einer gelben Plakette erworben hatte, im Verkaufsgespräch erwähnt, er wüsste nicht, was einer erneuten Erteilung entgegenstehe.

Haftung für Mängel wurde wirksam ausgeschlossen

Unter diesen Vorzeichen geht der BGH bereits davon aus, dass eine Mängelhaftung wirksam ausgeschlossen sei, soweit es sich um einen Kaufvertrag zwischen Privatleuten handle. Denn im nichtjuristischen Sprachgebrauch stehe der Ausschluss der ,,Garantie“ für die gesetzliche Gewährleistung im Ganzen, die zwischen Privatleuten auch wirksam ausgeschlossen werden kann. Auch wurde zwischen den Parteien vorliegend keine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Käufer und Verkäufer können sich im Rahmen eines Kaufvertrages grundsätzlich darüber einigen, dass die Kaufsache eine bestimmte Eigenschaft unter allen Umständen aufweisen muss. Dies hält der BGH im vorliegenden Fall nicht für gegeben; denn eine Beschaffenheitsvereinbarung komme nur in eindeutigen Fällen in Betracht, nicht aber dann, wenn der Verkäufer nur zum Ausdruck bringe, dass er nichts Genaues zur Erteilung der Plakette wisse, er aber auch keine entgegenstehenden Gründe kenne. Im Ergebnis war in diesem Fall ein Anspruch des Käufers daher ausgeschlossen.

BGH lässt offen, ob ein Mangel bei fehlender Umweltplakette vorliegt

Zu beachten bleibt allerdings, dass der BGH die grundsätzliche Frage, ob eine fehlende Nutzungsmöglichkeit der Kaufsache in Gebieten mit Umweltzone überhaupt einen Mangel darstellt, gar nicht beantwortet. Dies wird man je nach Lage des Einzelfalls beurteilen müssen, etwa anhand der Verkaufsgespräche. Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht so auch in einer Entscheidung (22.12.2011, Az. I-22 U 103/11) grundsätzlich von einem Mangel aus, wenn das Fahrzeug, wenn auch fehlerhaft, bereits mit einer Umweltplakette versehen ist; denn dies beinhalte die allgemein bedeutsame Aussage, dass das Fahrzeug zur Einfahrt in Umweltzonen befugt sei. Bejaht man diese Frage, kann der Käufer nach einer Fristsetzung für eine Behebung des Mangels, soweit dies etwa durch Nachrüstung möglich ist, vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeuges und Zahlung eines Wertersatzes für etwaige Nutzung erstattet.