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Leasing vorzeitig beenden – kann ich kündigen?

Häufig stellt sich beim Leasing die Frage, was passiert, wenn das Fahrzeug nicht mehr benötigt wird oder finanzielle Schwierigkeiten unerwartet auftauchen. Jedoch ist es nicht ganz einfach, den Vertrag an einen Dritten abzutreten oder zu kündigen, da dies für die Leasinggeber Verwaltungsaufwand bedeutet und sie einen solventen Leasingnehmer als Vertragspartner haben wollen.

Leasing vorzeitig kündigen – ist das möglich?

Eine einseitige Kündigung durch den Leasingnehmer ist grundsätzlich nicht möglich. Gesetzlich ist eine solche Möglichkeit mangels Regelung schon gar nicht vorgesehen. Es widerspricht auch im Regelfall den Interessen der Vertragsparteien: der Leasinggeber hat die zu zahlenden monatlichen Raten auf Basis der Laufzeit ermittelt; wäre der Vertrag jederzeit einfach kündbar, wären diese Berechnungen nutzlos, der Leasinggeber würde regelmäßig auf seinen Kosten sitzen bleiben. Daher kann man im Grundsatz das Leasing nicht vorzeitig kündigen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Grundlage des Vertrages sich geändert hat, eine weitere Fortsetzung deshalb sinnlos erscheint. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Auto gestohlen wird oder aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden besteht. Allerdings ist zu beachten, dass häufig Gebühren und Schadensersatzzahlungen an den Leasinggeber für den Ausfall an Zahlungen vertraglich vereinbart werden.
Jedoch ist es grundsätzlich auch möglich, ein Kündigungsrecht in den Leasingvertrag aufzunehmen, in dem dann von vornherein geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen eine einseitige Kündigung durch den Leasingnehmer durchgeführt werden kann. Dann kann man das Leasing kündigen. Zum Ausgleich wird man dann allerdings wohl meist einen höheren monatlichen Betrag hinnehmen müssen. Zudem wird meist Voraussetzung sein, dass eine Kündigung erst nach 40 % der gewöhnlichen Betriebsdauer der geleasten Sache möglich sein kann, da der Vertrag sonst steuerlich als nachteiliger Mietkauf qualifiziert werden könnte; vielfach wird nach dieser Zeit eine Kündigung jedoch nicht mehr interessant sein, da man sich mit der Sache arrangiert hat.

Leasingübernahme – kann jemand anderes das Leasingauto übernehmen?

Für das Leasing gelten im Grundsatz die Regelungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch für die Miete vorsieht, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Das Gesetz sieht im Rahmen der Miete allerdings im Grundsatz kein Eintrittsrecht eines Dritten vor, außer in Ausnahmefallen wie dem Tod des Mieters. Daher ist im Regelfall davon auszugehen, dass zumindest kein Recht des Leasingnehmers darauf besteht, den Leasingvertrag an eine andere Person zu übertragen. Allerdings ist auch der Leasinggeber im Allgemeinen daran interessiert, vor allem einen willigen und solventen Schuldner zu haben, so dass eine Vielzahl der Leasingverträge entsprechende Regelungen enthält, die eine Übernahme des Leasingvertrages durch einen Dritten unter bestimmten Voraussetzungen, zum Teil auch gegen eine Gebühr, erlauben. Ist dies nicht der Fall, wird es sich häufig wohl lohnen, auf den Leasinggeber zuzugehen und nachzufragen, ob eine dahingehende Vertragsanpassung möglich ist. Eine Leasingübernahme sollte jedenfalls in dem Fall angestrebt werden, dass das Fahrzeug nicht mehr genutzt wird.
In jedem Fall sollte im Verhältnis zwischen Alt- und Neuleasingnehmer eine schriftliche Vereinbarung über die Übernahme getroffen werden, in der beispielsweise festgehalten wird, welche Schäden sich bereits am Auto befanden, dass der alte Leasingnehmer von einer Haftung für den Restwert freigestellt wird oder ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Teil der bisher geleisteten Zahlungen durch den neuen Leasingnehmer übernommen werden.

Muss die Leasinggesellschaft zustimmen, wenn jemand den Leasingvertrag übernehmen will?

Weil sich die die Möglichkeit zur Vertragsübernahme durch einen Dritten nur aus vertraglichen Abreden im Leasingvertrag selbst ergibt, sind dessen Vorgaben einzuhalten. In aller Regel wird dort vorgesehen sein, dass ein Eintritt eines Dritten nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch den Leasinggeber in Betracht kommt. Der Leasinggeber kann sich daher mögliche Kandidaten für einen Eintritt nach ihrer Bonität auswählen und aus seiner Sicht ungeeignete Personen ausschließen oder ablehnen. Es kommt auf die konkreten vertraglichen Gestaltungen an, zu welchen Bedingungen ein Eintritt möglich ist. Der alte Leasingnehmer hat kein Recht darauf, dass der Leasinggeber einen bestimmten Dritten akzeptieren muss. Auch wird für den entstandenen Verwaltungsaufwand in den meisten Fällen eine Gebühr für die Zustimmung, Prüfung des neuen Leasingnehmers und Umschreibung des alten Vertrages verlangt, die schnell einen dreistelligen Betrag erreichen kann. Auf keinen Fall sollte vor Einholung der Zustimmung des Leasinggebers mit dem neuen Leasingnehmer in spe eine Vereinbarung über die Vertragsübernahme abgeschlossen werden; dieser könnte sonst unter Umständen selbst Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn eine Übernahme dann nicht zustande kommt.