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Darf die Bank das Girokonto ohne Gründe kündigen?

Ein Girokonto ist für die Abwicklung der Geschäfte des täglichen Lebens vielfach unabdingbar. In eine missliche Lage kommen allerdings diejenigen, denen das Girokonto gekündigt wird, eine Zahlung der Miete, der wöchentliche Einkauf oder andere Dinge sind nun kaum mehr möglich. Doch insbesondere der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt an, dass ein Kreditinstitut in der Regel ohne Vorliegen besonderer Gründe kündigen kann (Urteil vom 15.1.2013, Az. XI ZR 22/12). In den so genannten AGB-Banken, einem Klauselwerk, das regelmäßig zum Vertragsinhalt des Girovertrags wird, auf dem das Girokonto rechtlich beruht, behalten sich die Banken vor, ohne Gründe innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen. Der BGH hält diese Klausel für rechtmäßig, so dass eine Bank das Girokonto im Grundsatz ohne Grund kündigen kann. Ein Anspruch auf Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben besteht daher erst recht nicht.

Kündigung von Girokonten: Darauf kommt es bei Sparkassen an

Allein bei Sparkassen sind nach Ansicht in der Rechtsprechung andere Maßstäbe anzulegen. Denn diese sind dem Grunde nach dem Gemeinwohl und dem Grundgesetz besonders verpflichtet, woraus sich ergibt, dass ein Konto nur aus triftigen Gründen gekündigt werden kann. Vielfach besteht in den einzelnen Bundesländern auch ein so genannter Kontrahierungszwang, die Sparkassen sind also gezwungen, mit dem Kunden einen Girovertrag abzuschließen.
Doch sind für alle Kreditinstitute gewisse Schranken bei Kündigungen zu beachten: so darf diese nicht zur Unzeit erfolgen, also wenn etwa die Gefahr droht, dass der Gekündigte kein weiteres Konto bei einer anderen Bank mehr eröffnen kann und deshalb nicht mehr zur Abwicklung seiner Geschäfte in der Lage ist. Allerdings wird der Bankkunde im Streitfall konkrete Tatsachen vortragen und notfalls beweisen müssen, etwa anhand abgelehnter Antrage auf Kontoeröffnung oder Ähnliches. Bloße Unannehmlichkeiten wegen einer notwendigen Neueröffnung führen indes nicht dazu, dass eine Kündigung nicht möglich ist.