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Neuerstellung Kontoauszug: Was darf das kosten?

Die Neu- oder Nacherstellung eines Kontoauszugs kann in manchen Lebenslagen nicht nur hilfreich, sondern zwingend notwendig sein, wenn etwa ein Nachweis für behördliche Antragstellung, für die Steuererklärung oder Ähnliches benötigt wird und der alte Auszug nicht mehr auffindbar ist. Gerade in diesem Bereich sind viele Banken sehr ,,großzügig“, was ihre Preisgestaltung angeht. Eine gewisse Preisobergrenze hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gesetzt.

Klage gegen Kontoauszugkosten war erfolgreich

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen eine Bank, die 15 Euro für eine Nacherstellung für einen bis zu sechs Monate zurückliegenden Zeitraum verlangte (OLG Frankfurt am Main, 23.1.2013, Az. 17 U 54/12). Das Gericht hielt die entsprechende Klausel, die der Preisliste der Bank entstammte und nach Auffassung des Gerichts eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) darstellt, für unwirksam. Denn bei einer derartigen Preisnebenabrede seien die tatsächlich für die Erstellung des Kontoauszugs entstandenen Kosten zugrunde zu legen, Gewinne sollen bei der Preiskalkulation nicht maßgeblich sein. Denn es handele sich bei der nachträglichen Erstellung des Auszugs um eine Nebenleistung aus dem Girovertrag des Kunden mit der Bank, so dass die Bank dem Kunden lediglich die Kosten aus dem ihr entstandenen Aufwand oder allgemeine Betriebskosten in Rechnung stellen kann. Im konkreten Fall errechnete das Gericht in der Mehrzahl der Fälle tatsächliche Kosten in Höhe von etwas über zehn Euro, basierend auf den Daten der Bank. Nur bei einer Minderheit der Fälle überstiegen die tatsächlichen Kosten die kalkulierten 10 Euro. Dadurch würde indes der Großteil der Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt, so dass letztere insgesamt unwirksam sei. Es bleibt allerdings anzumerken, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, insbesondere, was die verwendeten Zahlen für die Berechnung anbelangt. Hier können, je nach Kreditinstitut, auch ein anderer Wert das Resultat und die entsprechende Klausel im Preisblatt wirksam sein. Andererseits bedeutet auch eine an sich unwirksame Klausel nicht zwingend, dass der nachträglich erstellte Auszug für den Kunden kostenlos sein muss: die Bank wird wohl den Ersatz der tatsächlich im Einzelfall entstandenen Aufwendungen verlangen können.