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Widerspruch gegen Baugenehmigung des Nachbarn möglich?

Der Nachbar kann, unter Umständen nach einem Widerspruchsverfahren, auch gegen eine Baugenehmigung klagen. In Betracht kommt hier eine so genannte Anfechtungsklage, die die Aufhebung des Verwaltungsakts ,,Baugenehmigung“ zum Ziel hat. Wie beim Widerspruch ist auch hier maßgeblich, dass der Nachbar geltend machen kann, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt worden zu sein; es wird sodann geprüft, ob die Erteilung der Baugenehmigung rechtswidrig war, ob sie also nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht, und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Problematisch dabei ist, dass in manchen Bundesländern im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung gar nicht geprüft wird, ob beispielsweise Abstandsflächen eingehalten oder Brandschutzbestimmungen beachtet wurden; der Nachbar kann sich daher bei einer Klage nicht auf die Verletzung dahingehender Vorschriften stützen. Deshalb ist die Anfechtungsklage häufig nicht das probate Mittel, um die Interessen des Nachbarn durchzusetzen.

Ihm bleibt jedoch eine andere Möglichkeit: er kann unter Umständen die Verwaltungsbehörden dazu bringen, gegen den Bau selbst einzuschreiten. Das Mittel dazu ist die so genannte Verpflichtungsklage. Mit deren Hilfe kann der Nachbar geltend machen, dass die Behörde wegen der Verletzung von baurechtlichen Vorschriften durch den Bau zum Einschreiten verpflichtet ist. Zwar muss der Kläger auch hier eine mögliche Verletzung seiner Rechte geltend machen; allerdings fällt das hier gegenüber der Anfechtungsklage leichter, da hier auch beispielsweise eine Nichtbeachtung der Abstandfläche angeführt werden kann. Auch müssen hier wieder drittbezogene Rechte verletzt werden, es genügt nicht, eine allgemeine Rechtsverletzung zu rügen.

Die möglichen Maßnahmen gehen von der Baueinstellung über die Nutzungsuntersagung bis hin zur Abrissverfügung. Allerdings ist für die Maßnahmen teilweise neben der so genannten materiellen Illegalität, also dem Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften, auch eine formelle Illegalität erforderlich, es muss also an einer erforderlichen Baugenehmigung gerade fehlen, so dass die Klage trotz eines Verstoßes nicht zwangsläufig Erfolg haben muss.