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Wie weit darf eine Kita von meiner Wohnung entfernt sein?

Erst seit wenigen Monaten gibt es ihn, den Anspruch von Kleinkindern auf einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung, also Kindertagesstätte oder Kindergarten, schon sorgen die Gesetzesänderungen für die ersten Streitigkeiten. Verankert ist der Anspruch in § 24 des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Dort wird nach Altersstufen geregelt, wie Kinder zu fördern sind; insbesondere enthält § 24 Abs. 2 SGB III den Anspruch von Kindern zwischen dem 1. und 3. Lebensjahr auf Unterbringung in einer Kita. Die dortigen Regelungen stellen viele Kommunen vor große Probleme, müssen diese doch die Plätze in ausreichender Zahl vorhalten.

Welche Kitaentfernung ist zumutbar?

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat nunmehr eine wichtige Entscheidung getroffen, welche Entfernung zu Wohn- und Arbeitsort der Eltern des betroffenen Kindes noch zumutbar ist und dementsprechend den Anspruch des Kindes auf Erteilung eines Platzes erfüllt (Urteil vom 18.09.2013, Az. M 18 K 13.2256) Damit sorgt es für Klarheit und auch eine kleine Entlastung der Kommunen. Zugrunde lag ein Sachverhalt, in welchem den Eltern eines knapp dreizehnmonatigen Kindes ein Platz in einer Einrichtung angeboten wurde, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb einer halben Stunde sowohl vom Arbeitsplatz als auch vom Wohnort der Eltern aus erreichbar gewesen wäre. Dieser Zeitaufwand war den Eltern aber zu hoch, weshalb sie namens des Kindes auf Zuteilung eines näher gelegenen Platzes klagten. Das Gericht wies die Klage indes ab: eine halbstündige Entfernung sei zumutbar, wobei auch berücksichtigt werden müsse, dass sich die Eltern beim Bringen und Abholen des Kindes abwechseln könnten und deshalb die Belastung aufgeteilt werden könnte.

Kommunen können aufatmen – Eltern nicht

Das Verwaltungsgericht sorgt damit dafür, dass Kommunen erst einmal aufatmen können und nicht für Kitas in unmittelbarer Nähe jeden Kindes sorgen müssen; zwar bestehen aufgrund der schieren Zahl an benötigten Plätzen immer noch große Engpässe in der Versorgung, wenigstens ist jetzt aber klargestellt, in welchem Rahmen die Eltern auch selbst gewisse Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen. So ist auf beiden Seiten für Rechtssicherheit gesorgt.