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Helmpflicht: Fahrradunfall ohne Helm – habe ich Mitschuld?

Es hat sich noch nicht bei allen Radfahrern herumgesprochen, dass es allein aus Gründen der Fahrsicherheit empfehlenswert ist, einen Helm zu verwenden. Doch neben einem erhöhten Risiko bei Unfällen drohen unter Umständen auch juristische Konsequenzen. In Deutschland existiert zwar grundsätzlich keine Helmpflicht in dem Sinne, dass ein Nichttragen des Fahrradhelmes eine direkte Strafe nach sich ziehen würde. Andere Staaten, etwa Finnland, Tschechien, Spanien oder die Slowakei, sehen hier zum Teil andere Regeln vor, wenngleich eine Pflicht häufig nur für Kinder bis zu einem gewissen Alter besteht.
Rechtliche Folgen können sich indes auch in Deutschland bei Verkehrsunfällen ergeben. Normalerweise hat ein Radfahrer, dem von einem anderen Verkehrsteilnehmer, etwa einem Autofahrer, ein Schaden zugefügt wird, einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens, solange er den Unfall nicht selbst verursacht hat oder gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Insbesondere bei Verkehrsunfällen ist allerdings stets zu beachten, ob auf Seiten des Unfallopfers ein Mitverschulden vorliegt, das zur Entstehung des Schadens beigetragen hat. Ist dies der Fall, entscheidet eine Abwägung im Einzelfall, inwieweit der Schaden zu ersetzen ist oder ob nur eine anteilige Kompensation erfolgt. In dieser Frage hat in einer aktuellen Entscheidung das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 5.6.2013, Az. 7 U 11/12)nunmehr festgestellt, dass das Nichttragen eines Helmes als ein derartiges Mitverschulden gewertet werden kann. Der Geschädigten wurden daher nur 80 % des von ihr geltend gemachten Schadens zugesprochen. Ob dies nun als herrschende Ansicht in der Rechtsprechung qualifiziert werden kann, lässt sich indes nicht sagen: bislang wurden derartige Fälle noch nicht höchstrichterlich, etwa durch den Bundesgerichtshof (BGH), geklärt. Andere Gerichte (etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom9.10.2007, Az. 4 U 80/07-28; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2006, I-1 U 9/06) hatten zwar auch die Frage zu beantworten, inwieweit beim Nichttragen eines Helms ein Mitverschulden gegeben sein kann. Allerdings handelte es sich hier um Einzelfälle, in welchen besonders dem Risiko ausgesetzte Gruppen wie Kinder und Rennradler in Unfälle verwickelt wurden, wobei auch hier die Beurteilung uneinheitlich ausfiel. Tendenziell wurde hier aber davon ausgegangen, dass jedenfalls normale Radfahrer kein Mitverschulden trifft. Es bleibt daher die weitere Entwicklung abzuwarten.