Recht-gehabt.de

Muss der Verkäufer bei Mängeln gebrauchter Sachen nicht haften?

Nicht selten lässt sich vor allem beim Gebrauchtwagenkauf lesen: „gekauft wie gesehen, Gewährleistung ausgeschlossen“ oder Ähnliches. Doch schon nach wenigen Wochen steht der Gang in die Werkstatt an. Dann stellt sich vielen die Frage, ob sie beim Verkäufer ein Gewährleistungsrecht geltend machen können, beispielsweise eine Reparatur verlangen oder den Kaufpreis mindern können.

Grundsätzlich sieht das Gesetz keine Begrenzung für einen derartigen Ausschluss des Gewährleistungsrechts vor. Eine strenge Beschränkung besteht allerdings im Bereich des so genannten Verbrauchsgüterkaufs. Ein solcher ist dann gegeben, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher eine Sache verkauft. Dann kann ein Ausschluss des Gewährleistungsrechts nicht vereinbart werden. Maßgeblich ist daher meist, in welcher Rolle die handelnden Parteien am Kauf beteiligt sind. In der Praxis wird daher meist die Frage entscheidend sein, ob der Verkäufer als Unternehmer handelt; wichtig ist dabei dessen gewerbliche Tätigkeit, es kommt darauf an, ob der handelnde Teil planmäßig und auf Dauer gegen Entgelt Geschäfte wie das Streitige vornimmt. Verkauft also ein Autohaus ein Fahrzeug, wird es sich dabei in aller Regel um eine unternehmerische Tätigkeit handeln mit der Folge, dass ein pauschaler Gewährleistungsauschluss nicht vorgenommen werden kann. Interessanter sind hierbei Fälle, bei welchen der Verkäufer über einen längeren Zeitraum vereinzelt immer wieder Sachen verkauft. Hier kommt es wohl auf den Einzelfall an, wobei der verkaufte Gegenstand und die Häufigkeit in die Bewertung einbezogen werden müssen; wenn jemand beispielsweise in zwei Jahren zehn Autos verkauft, liegt die Vermutung nahe, dass er als Unternehmer tätig wird.

Allerdings ist es unabhängig von der Frage, ob ein Gewährleistungsrecht ausgeschlossen wurde, in der Praxis wohl häufig schwierig, einen Mangel an der gebrauchten Sache nachzuweisen; dieser muss bereits zu dem Zeitpunkt bestanden haben, als die Ware übergeben wurde, wobei die Beweislast grundsätzlich beim Käufer liegt. Bei Verbrauchsgüterkäufen kommt dem Käufer zwar eine Beweislasterleichterung dahingehend zu Gute, dass bei einem Auftreten des Mangels bis zu sechs Monate nach Kauf vermutet wird, dass dieser schon bei Übergabe bestand; bei gebrauchten Sachen muss der Käufer jedoch wohl gewisse Unannehmlichkeiten hinnehmen, weil zum einen im Zuge des Kaufs oft so genannte Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen wurden, die die Mangelfreiheit der Sache auf Mängel beschränken, die bei einer sorgfältigen Besichtigung zu erkennen waren und geringfügige Mängel sowie solche wegen Altersverschleiß ausschließen, und zum anderen der Käufer einer gebrauchten Sache häufig keine bessere Beschaffenheit erwarten kann.