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Muss ich eine Einbauküche im Voraus bezahlen?

Hochwertige Küchen sind in der Regel sehr teuer. Die Hersteller und Lieferanten sichern sich hier teilweise durch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also in für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Klauselwerken, gegen eine Nichtzahlung ab, indem sie dort festlegen, dass der Preis schon vor Aufbau spätestens bei Lieferung zu zahlen ist. Derartige Klauseln hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt für unwirksam erklärt (7.3.2013, Az. VII ZR 162/12), so dass zumindest in Formularverträgen keine Vorleistungspflicht festgelegt werden kann.
Zunächst tendiert der BGH dahin, dass es sich bei einem Vertrag, der die Lieferung und den fachgerechten Einbau einer Küche zum Gegenstand hat, nicht, wie oft angenommen, um einen Kaufvertrag im rechtlichen Sinne handelt. Vielmehr sei, da Ziel des Vertrages der Einbau, die Einpassung der Küche und die Schaffung eines funktionalen Küchenraums aufgrund der handwerklichen Leistungen des Lieferanten sei, ein Werkvertrag gegeben, der sich in Einzelheiten von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den Kaufvertrag unterscheidet. Unter anderem ist die Vergütung bei derartigen Verträgen grundsätzlich erst bei Abnahme des Werkes fällig und zu entrichten, also dann, wenn der Besteller das Werk untersucht und für vertragstauglich befunden hat.

Vorkasse bei Einbauküche unwirksam

Im Hinblick auf vorgenannte Klausel, die eine Zahlungspflicht schon zum Zeitpunkt der Lieferung festlegt, ist der BGH der Ansicht, dass eine solche in AGB unwirksam ist. Denn der gesetzlichen Regelung, die die Fälligkeit der Zahlung bei Abnahme festlegt, sei Ausdruck eines nicht in AGB abänderbaren Gerechtigkeitsgebots. Außerdem führe eine derartige Klausel zu einer Vorleistungspflicht des Kunden, die nicht mit dem gesetzlichen Leitbild des zugrundeliegenden Vertrages zu vereinbaren sei. Die Abweichung von diesem Leitbild sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Lieferant ein sachliches Interesse an einer Vorzahlung habe, weil die Interessen des Kunden überhaupt keine Berücksichtigung fänden. Denn der Kunde hat in derartigen Fällen keinerlei Druckmittel mehr, sofern die eingebaute Küche einen Mangel aufweist. Dadurch werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Aus Sicht der Kunden ist die Entscheidung sicher begrüßenswert, sorgt sie doch dafür, dass sie zumindest die volle Zahlung erst leisten müssen, wenn sie bereits die Gegenleistung dafür erhalten haben, jedenfalls, soweit nicht durch eine individuelle Vereinbarung zwischen den Beteiligten etwas anderes bestimmt wurde.