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Im Haus riecht es nach Zigarettenqualm – Mietminderung möglich?

Der schönste Sommerabend auf dem Balkon kann einem vermiest werden, wenn es beständig nach Zigarettenrauch stinkt oder aber der Hausflur im blauen Dunst versinkt. Auch in diesen Fällen ist ein Mieter zur Minderung nur dann berechtigt, wenn ein Sachmangel durch den Rauch vorliegt, also die Ist-Beschaffenheit der Wohnung negativ von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht. Ein solcher ist nach Ansicht in der Rechtsprechung indes insbesondere bei direkter Rauchbelastung gegeben, durch welche konkrete Beeinträchtigungen in einem gewissen Umfang drohen. Grundsätzlich ist das Rauchen eines anderen Mieters indes hinzunehmen, es gehört zu dessen Recht auf freie Entfaltung in seiner eigenen Wohnung. Nur ausnahmsweise wird sich hier etwas anderes ergeben. So hat Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mieter zu einer Minderung der Miete um 10 % berechtigt ist, wenn er wegen des Rauchverhaltens des unter ihm wohnenden Mieters insbesondere in den Sommermonaten nicht mehr lüften kann (Landgericht Berlin, Urteil vom 30.4.2013, Az. 67 S 307/12). Auch das Landgericht Hamburg hatte einen derartigen Fall zu entscheiden, hier wurde eine Minderung um 5 % zuerkannt (Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.6.2012, Az. 311 S 92/10). Beiden Entscheidungen lagen indes Fallgestaltungen zugrunde, in welchen der Rauch sich direkt auf den nichtrauchenden Mieter auswirkte, indem er über den Balkon in den Bereich der eigenen Wohnung gelangte. Dadurch waren die Belästigungen im Einzelfall relativ groß. An einen bloßen Zigarettengestank im Flur werden höhere Ansprüche zu stellen sein, insgesamt kommt eine Minderung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Erst bei großen Belästigungen oder drohenden gesundheitlichen Schädigungen wird eine Minderung tatsächlich greifen, stets muss eine Abwägung anhand der konkreten Konstellation erfolgen. Es wird indes abzuwarten sein, wie sich hier in Zukunft das gewandelte gesellschaftliche Bild vom Rauchen niederschlagen wird.