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Kann der Vermieter eine Satellitenschüssel an der Mietwohnung verbieten?

Wer eine Satellitenschüssel an seiner Mietwohnung anbringen möchte, der gerät oft sehr schnell mit dem Vermieter in Konflikt. Da dieses die Optik der Fassade oft beeinträchtigt, möchten viele Vermieter keinen „Antennenwald“ an ihrem Haus.

Insofern lassen sich mehrere Fälle unterscheiden:

1. Es besteht eine Gemeinschafts-Satellitenschüssel
Besteht schon eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel, so kann der Mieter grundsätzlich keine eigene Satellitenschüssel montieren. Das gilt auch dann wenn eine eigene unter Umständen kostengünstiger wäre. Ausnahmen sind nur dann zuzulassen, wenn ein besonderes Bedürfnis für eine eigene Satellitenschüssel besteht und das Informationsinteresse nicht über die Gemeinschaftsantenne befriedigt werden kann. Das ist z.B. bei Ausländern der Fall, wenn die Heimatsender über die Empfangsanlage nicht verfügbar sind.

2. Es besteht bereits ein Kabelanschluss
Wenn bereits ein Kabelanschluss besteht, so wurde früher oft angenommen, dass der Mieter kein Recht auf eine Satellitenschüssel habe. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof aber geklärt, dass der Kabelanschluss nicht grundsätzlich entgegensteht (Bundesgerichtshof, 16.5.2007, Az. VIII ZR 207/04).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings auch klargestellt, dass eine Klausel im Mietvertrag unzulässig ist, wonach Satellitenschüsselen ausnahmslos verboten werden, weil schon ein Kabelanschluss vorliege. Schließlich verbürgt das Grundgesetz die sogenannte Informationsfreiheit in Art. 5 GG (Grundgesetz). Demnach müssen auch Ausnahmen zu einem solchen Verbot möglich sein, beispielsweise dann wenn ausländische Mieter ihre Heimatprogramme empfangen wollen. Auch Sportreporter, die für ihre Arbeit zahlreiche Sportkanäle empfangen müssen dürften eine Satellitenschüssel anbringen. Insofern entschied das Gericht, dass derartige Klauseln zu undifferenziert und deswegen unwirksam sind.

3. Das Haus hat weder einen Kabelanschluss noch eine Gemeinschaftsschüssel
Ist das Haus weder verkabelt noch hat es eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel, so kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zur Anbringung einer Satellitenschüssel verlangen (OLG Frankfurt/M., WM 92, S. 458). Insofern muss zuvor mit dem Vermieter abgestimmt werden, wo die Antenne angebracht werden darf. Der Vermieter darf die grundsätzliche Zustimmung nicht verweigern. Der Mieter hat vielmehr einen Anspruch auf die Zustimmung. Nur wenn handfeste Gründe gegen eine Anbringung sprechen, muss er keine Erlaubnis geben. Das kann z.B. bei einer denkmalgeschützten Fassade der Fall sein.