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Mietwohnung: Darf ich den Garten mitbenutzen?

Ob der Mieter einen vorhandenen Garten mitbenutzen darf, lässt sich nicht pauschal beantworten. Auch wenn ein Garten vorhanden ist, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass dieser dem Mieter zur Nutzung offensteht. Vielmehr ist eine dahingehende Vereinbarung im Mietvertrag notwendig. Fehlt eine solche, muss sich der Mieter auf die Kulanz des Vermieters verlassen; dieser ist bei fehlender Regelung im Mietvertrag grundsätzlich dazu berechtigt, ihn des Gartengrundstücks zu verweisen. Der Mieter sollte daher unbedingt auf eine Klärung im Vorfeld hinwirken und im besten Fall eine Klausel im Mietvertrag vereinbaren, wonach eine Mitbenutzung des Gartens, wenn vorhanden, eingeräumt wird. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, ist der Mieter auch nicht dazu berechtigt, die Miete zu mindern oder beispielsweise im Sommer dort zu grillen. Eine nachträgliche, verbindliche Regelung ist allerdings möglich.

Anders liegt die Sache, wenn ein Einfamilienhaus gemietet wurde: hier gilt ein Garten, der zum Grundstück gehört, grundsätzlich als mitvermietet (Oberlandesgericht Köln, 05.11.1993, Az. 19 U 132/93).