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Sanierung der Hausfassade zwecks Energiesparen – kann ich die Miete mindern?

Wohl jeden Mieter freut es, wenn das Haus, in dem er wohnt, nicht nur im eigentlichen Wohnbereich schön gestaltet ist, sondern auch eine makellose Fassade aufweist, die günstigerweise auch noch die Heizkosten mindert. Andererseits ist aber der Ärger oft groß, wenn die Baumaschinen zur Sanierung anrücken, die Fassade mit Gerüsten versehen und wochenlang Lärm verursacht wird. Es stellt sich dann vielfach die Frage, wie in derartigen Fällen vorgegangen werden kann. Maßgeblich dafür ist zunächst, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, der zu einer Minderung berechtigen würde, also ein negatives Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit des Vertragsgegenstands, hier der gemieteten Wohnung. Dies ist im Ausgangspunkt wohl zu bejahen, wenn die Fassade durch Gerüste verstellt und unter Umständen der Blick aus dem Fenster verhindert sowie Lärm verursacht wird. Inwieweit hier die Miete gemindert werden kann, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls und orientiert sich an der tatsächlichen Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch die Arbeiten. Eine pauschale Aussage kann hier schwer getroffen werden.

Energetische Sanierung muss hingenommen werden

Zu beachten ist allerdings eine wichtige Ausnahme: Handelt es sich um Baumaßnahmen, die nicht einer bloßen Verschönerung, sondern allein einer energetischen Sanierung, also beispielsweise einer Wärmedämmung oder Dachisolierung, dienen, finden die vorgenannten Grundsätze zunächst keine Anwendung. Im Zuge der Energiewende hat der Gesetzgeber nämlich im Rahmen der Mietrechtsreform im § 536 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt, dass ein Mieter die Miete aufgrund von Mängeln, die auf derartigen Maßnahmen beruhen, für die Dauer von drei Monaten nicht mindern kann. Damit soll dem Eigentümer ein Anreiz zu solchen Arbeiten geboten werden, ohne dass dieser Mietausfälle befürchten muss. Der Mieter hat über diesen Zeitraum also die Unannehmlichkeiten, also etwa Baulärm und eingeschränkte Sicht, zu dulden. Erst, wenn sich die Maßnahmen länger als drei Monate hinziehen, kann sich der Mieter auch in diesen Fällen mittels einer Minderung zur Wehr setzen.