Recht-gehabt.de

Nachbar sagt ich muss Baum fällen: Kann er das verlangen?

Bäume im Garten sind ein häufiges Streitthema unter Nachbarn, sei es, weil sie angeblich die Sicht rauben, sei es, weil ihr Laub in den falschen Garten fällt. Als äußerstes Mittel wird nicht selten gefordert, dass der Baum gefällt werden müsse. Ob ein Baum tatsächlich beseitigt werden muss, richtet sich primär nach den allgemeinen Regeln, die das Bürgerliche Gesetzbuch für den Immissionsschutz vorsieht. So kann der Nachbar zunächst unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass der andere Nachbar die Beeinträchtigung etwa durch Laub unterbindet, wenn dadurch die Nutzung des eigenen Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird (vgl. Bundesgerichtshof, 14.11.2003, Az. V ZR 102/03). Dies wird wohl erst bei relativ großen Mengen an Laub der Fall sein.

Andere Voraussetzungen sind zu erfüllen, wenn der Baum komplett gefällt werden soll. Hier kann der Grundstückseigentümer die Beseitigung grundsätzlich dann verlangen, wenn eine Beeinträchtigung seines Eigentums vorliegt, für die der Nachbar verantwortlich ist, und er nicht zur Duldung verpflichtet ist. Allerdings sind an eine solche Beeinträchtigung nicht allzu geringe Anforderungen zu stellen: es genügt nicht, dass ein wenig Sonnenschein verlorengeht oder hin und wieder ein paar Früchte auf das Grundstück fallen. Die Beseitigung kann jedenfalls dann verlangt werden, wenn eine Gefährdung des Grundstücks nicht mehr ausgeschlossen werden kann, beispielsweise, weil der Baum oder einzelne Äste zu fallen drohen. Verantwortlich ist der Nachbar für diese Beeinträchtigung dann, wenn er aus bestimmten Gründen dazu verpflichtet ist, mögliche Beeinträchtigungen zu verhindern (vgl. Bundesgerichtshof, 14.11.2003, Az. V ZR 102/03), beispielsweise, weil er eine Gefahr geschaffen hat. Dies ist wohl regelmäßig dann der Fall, wenn der Nachbar den Baum zum eigenen Vorteil in seinem Garten hält. Eine Duldungspflicht wiederum kann sich insbesondere aus einer Vereinbarung mit dem Nachbarn ergeben, auf dessen Grundstück der Baum steht.