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Solidaritätszuschlag verfassungswidrig – gibt es Geld zurück? (Mustereinspruch)

Was ist der Solidaritätszuschlag – warum ist er verfassungswidrig?

Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag, der primär zur Einkommenssteuer erhoben wird und steht dem Bund zu. Dieser wurde 1992 eingeführt und primär mit den Kosten begründet, die die Deutsche Einheit verursacht. Derzeit liegt der Solidaritätszuschlag bei 5,5%, wird jedoch erst erhoben wenn die festgesetzte Jahressteuer mindestens 972 Euro (bzw. 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung) beträgt.

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Nunmehr wurde gegen den Solidaritätszuschlag geklagt und das Niedersächsische Finanzgericht hat befunden, dass der „Soli“ seit 2007 seine Grundlage verloren hat und damit verfassungswidrig ist. Nach der Begründung des Gerichts handele es sich bei dem Solidaritätszuschlag um eine sogenannte Ergänzungsabgabe. Diese sei aber nur für eng begrenzte Zeiträume zulässig. Sollen darüber hinausgehende Zeiträume finanziert werden, so sei eine Ergänzungsabgabe unzulässig (Finanzgericht Niedersachsen, vom 25.11.2009, Az.: 7 K 143/08). Auch das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile erste Zweifel und wird den Solidaritätszuschlag künftig nur unter Vorbehalt einfordern.

Gibt es jetzt Geld zurück?

Nein, das Urteil führt nicht direkt dazu, dass der Solidaritätszuschlag nun zurückgezahlt wird. Unterinstanzliche Gerichte wie das Niedersächsische Finanzgericht können zwar Bedenken an der verfassungsgemäßheit äußern, verbindlich entscheiden darf darüber aber nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), was sich aus Art. 100 Grundgesetz (GG) ergibt. Insofern ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Erst dann kann mit einer Rückzahlung gerechnet werden, sollten die Richter die Ansicht aus Niedersachsen teilen. Allerdings ist dann auch nur eine Rückzahlung für die ab 2007 gezahlten Beträge zu erwarten, da erst hier ab diesem Zeitpunkt nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts die Grundlage entfiel.

Achtung: Einspruch einlegen (Mustereinspruch)

Sie sollten allerdings umgehend einen Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, damit die Behörde das Verfahren ruhen lässt. Zudem wird der Steuerbescheid ansonsten bestandskräftig, was dazu führt dass keine Rückzahlung erfolgt. Als exklusiven Service für unsere Mitglieder haben wir einen Mustereinspruch formuliert, den Sie hier herunterladen können Mustereinspruch Solidaritätszuschlag.

Der Mustereinspruch gegen den Solidaritätszuschlag steht exklusiv für unsere Mitglieder zur Verfügung.

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