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Hund beißt Anderen: Muss ich als Tierhalter für mein Tier zahlen?

Haustiere können, so zahm sie sich im täglichen Umgang mit Menschen oder mit anderen Tieren auch gebärden, erheblichen Schaden verursachen. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob ein solcher Schaden in der Körperverletzung eines anderen besteht oder ob ein Sachschaden durch das Tier hervorgerufen wird: der Halter des Tieres muss grundsätzlich haften. Allerdings muss sich in dem Schaden auch die typische Gefahr verwirklichen, die die Tierhaltung mit sich bringt, also beispielsweise Bisswunden oder zerkratzte Oberflächen. Dabei ist es egal, ob der Schaden auf einem Verschulden des Halters beruht oder nicht; er muss auch dann haften, wenn er alle Regeln der Sorgfalt eingehalten hat, es handelt sich um eine so genannte Gefährdungshaftung.

Eine Ausnahme bei dieser grundsätzlichen Haftung besteht dabei nach Willen des Gesetzgebers dann, wenn das verursachende Tier kein typisches Haustier ist, sondern dem Unterhalt oder der Erwerbstätigkeit des Tierhalters dient, also als Nutztier gehalten wird. Hierunter fallen beispielsweise Zirkustiere oder Wachhunde, die ein bestimmtes Objekt beaufsichtigen. Auch Tiere, die allein zur Zucht verwendet werden, sind wohl erfasst. Eine Haftung entfällt allerdings auch dann nur für den Fall, dass der Halter die im Verkehr übliche Sorgfalt, also die normalerweise von anderen in ähnlichen Fällen angewendete Sorgfalt, eingehalten hat; sind zum Beispiel gefährliche Tiere nicht angemessen angeleint und brechen aus, muss auch der Nutztierhalter trotzdem haften. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Schaden trotz Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt entstanden wäre; hier entfällt die Haftung ebenfalls.

Häufig kommt in diesem Bereich ein Mitverschulden des Geschädigten in Betracht, beispielsweise weil er das Tier gereizt hat. Bei einen Haftungsausschluss wegen eines Handelns auf eigene Gefahr ist allerdings zu differenzieren: so lehnt der Bundesgerichtshof einen solchen Ausschluss ab, wenn sich der Geschädigte, im konkreten Fall ein Tierarzt, auf Grund einer vertraglichen Absprache dem Tier genähert hat (vgl. Bundesgerichtshof, 17.03.2009, Az. VI ZR 166/08). Anders wurde in einem Fall entschieden, in dem ein Passant einen angeleinten Hund streichelte und von diesem gebissen wurde. Hier müsse man damit rechnen, gebissen zu werden (vgl. Oberlandesgericht Celle, 08.11.2001, Az. 22 Ss 9/02).
Der Hundehalter hat nach verbreiteter Ansicht sogar für den mittelbaren Schaden zu haften, der dadurch entsteht, dass eine bedrohte Person andere Sachen beschädigt (vgl. beispielsweise Amtsgericht Frankfurt, 05.11.1999, Az. 32 C 2314/99-48).

In diesem Zusammenhang bleibt fraglich, wer denn überhaupt der „Tierhalter“ im Sinne der einschlägigen Vorschriften ist. Nach allgemeiner Ansicht ist derjenige der Tierhalter, in dessen Interesse das Tier gehalten wird oder dessen Wirtschafts- oder Haushaltsbetrieb es dient (vgl. Bundesgerichtshof, 19.01.1988, Az. VI ZR 188/87). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Tierhalter auch der Eigentümer ist; maßgeblich ist vielmehr, wer die „Bestimmungsmacht“ über das Tier ausübt, was sich danach bestimmt, wer für dessen Kosten aufkommt und wer das wirtschaftliche Risiko trägt (vgl. Bundesgerichtshof, 19.01.1988, Az. VI ZR 188/87).