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Tiere in der Mietwohnung: Muss der Vermieter Haustiere dulden?

Der Bundesgerichtshof hat schon vor längerer Zeit klargestellt, dass ein grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in Mietwohnungen unzulässig ist (vgl. Bundesgerichtshof, 20.01.1993, Az. VIII ZR 10/92). Dieser prinzipielle Ausschluss gilt in dieser Form allerdings nur für Haustierverbote, die in so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden. Solche AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl gleichartiger Verträge von einer Partei gestellt werden. Wird der Mietvertrag hingegen von den Parteien ausgehandelt und ein generelles Haustierverbot vereinbart, ist ein solches gleichwohl möglich.
Zu beachten ist weiterhin, dass von dem Urteil nur das generelle Verbot der Haustierhaltung erfasst ist. Fallen unter das Verbot im Mietvertrag nur einzelne Tierarten, wie etwa größere Hunde, ist auch eine solche Klausel wohl zulässig. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in neuerer Zeit entschieden, dass auch eine Klausel, die lediglich einzelne Kleintiere wie beispielsweise Zierfische erlaubt, andere wie zum Beispiel Hamster jedoch nicht, eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter darstellt und daher unwirksam ist (vgl. Bundesgerichtshof, 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06).

Anders ist die Frage zu beurteilen, wenn der Mietvertrag zur Tierhaltung schweigt. Hier ist wohl im Einzelfall anhand einer Interessenabwägung zwischen allen Beteiligten zu entscheiden, ob die konkrete Tierhaltung geduldet werden muss (vgl. Bundesgerichtshof, 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) oder ob eine Sondernutzung der Mietsache vorliegt, für die eine Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden muss.
Zuletzt stellt das Halten exotischer, insbesondere giftiger Tiere eine über den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehende Nutzung dar, die der Zustimmung des Vermieters bedarf (vgl. hierzu Oberlandesgericht Karlsruhe, 29.12.2003, Az. 14 Wx 51/03, das allerdings über die Haltung von giftigen Reptilien in einer Eigentumswohnung zu entscheiden hatte).