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Krankenkassen Zusatzbeitrag: Wer muss ihn zahlen?

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 wurde für die gesetzlichen Krankenkassen eine Neuerung eingeführt. Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, so sind sie berechtigt einen individuellen Zusatzbeitrag zu erheben. Diesen müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Im Gegenzug können die Krankenversicherungen Überschüsse als Prämie an die Versicherten auszahlen, wenn sie gut gewirtschaftet haben. Während zur Einführung im Jahre 2009 die meisten Kassen einen Zusatzbeitrag noch kategorisch ausschlossen, wollen die meisten Ende Januar 2010 nun doch einen erheben. Wie hoch dieser Beitrag ist kann jede Krankenkasse selbst festlegen.

Wer muss Zusatzbeiträge an die Krankenkasse zahlen?

Gesetzlich festgelegt ist lediglich, dass Kinder und mitversicherte Partner keine Zusatzbeiträge zahlen müssen. Sozialhilfeempfänger sind Zahlungspflichtig, in der Regel übernimmt aber das Grundsicherungs- oder Sozialamt den Zusatzbeitrag. Ansonsten muss jeder Versicherte den Zusatzbeitrag zahlen. Allerdings gibt es eine Obergrenze für den Zusatzbeitrag. Eine Härtefallregelung sieht vor, dass niemand mehr als ein Prozent seines Einkommes zahlen muss. Bis zu 8,- Euro dürfen Zusatzbeiträge allerdings ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Wer unter 800 Euro verdient ist daher am besten bei einer Krankenkasse aufgehoben, die entweder keinen Zusatzbeitrag erhebt oder deren Beitrag über 8,- Euro liegt, da dann die Einkommensverhältnisse individuell geprüft werden und gegebenenfalls auf 1% des Einkommens herabgesetzt werden müssen. Insofern sollte der Zusatzbeitrag anhand des eigenen Einkommens überprüft werden und gegebenenfalls Widerspruch gegen den Zusatzbeitrag eingelegt werden.

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeiträgen

Wenn die Krankenkasse einen derartigen Zusatzbeitrag verlangt, so hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Wer weniger als 18 Monate bei seiner Krankenkasse versichert ist, der kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen. Versicherte, die länger als 18 Monate schon bei Ihrer Krankenkasse sind, haben ohnehin ein Kündigungsrecht. Führt die Krankenkasse einen Sonderbeitrag ein, so muss Sie ihre Versicherten schriftlich darauf hinweisen und auch darüber belehren, dass das beschriebene Sonderkündigungsrecht besteht. Im Falle einer Kündigung ist die Krankenversicherung dann dazu verpflichtet innerhalb von 14 Tagen eine Kündigungsbestätigung auszustellen.

Hinweis: Wer allerdings einen freiwilligen Wahltarif bei seiner Krankenkasse hat (z.B. für chronisch Kranke oder Hausartzmodell), der ist an die Laufzeit von drei Jahren gebunden und kann nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.