Recht-gehabt.de

Muss die Versicherung auch zahlen wenn ich gelogen habe?

Eine Haftpflichtversicherung deckt, je nach versichertem Umfang, eine Vielzahl von Schäden ab. Dies gilt jedoch nicht unbegrenzt: in der Regel behalten sich die Versicherungen in ihren Versicherungsbedingungen vor, eine Zahlung unter bestimmten Bedingungen nicht zu leisten. Häufig ist insbesondere die Einschränkung, dass der Versicherungsnehmer seiner Pflicht zur Aufklärung des Schadensfalls ordnungsgemäß nachkommen muss, etwa durch die Abgabe wahrheitsgemäßer Schadensberichte. Demgegenüber verlangt der Gesetzgeber mit einer Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dass der Versicherer nur dann wegen der Verletzung einer solchen Mitwirkungspflicht nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn er diese Folge im Vertrag explizit vorsieht und der Versicherungsnehmer seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich verletzt hat. Im Falle grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer demgegenüber seine Leistungen anteilig im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen. Diese Regeln gelten allerdings nur, wenn die Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Versicherungsnehmer für die Leistung ursächlich ist; ist also ein unwahrer Punkt in der Schilderung für die Eintrittspflicht irrelevant, sind keine Kürzung oder Leistungsverweigerungen als bloße Sanktion möglich. Die Rechtsprechung setzt hier bislang voraus, dass die Pflichtverletzung allgemein betrachtet geeignet ist, die Interessen des Versicherers generell ernsthaft zu gefährden und das Verschulden des Versicherungsnehmers erheblich ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat eine erhebliche Gefährdung beispielsweise dann angenommen, wenn der vom Versicherungsnehmer dargestellte und der tatsächlich vorgefallene Sachverhalt rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sind, etwa weil nach dem tatsächlichen Geschehensablauf dem Geschädigten ein schadensminderndes Mitverschulden zur Last gelegt werden kann (Urteil vom 6.6.2013, Az. 12 U 204/12). Dieses Erfordernis gilt indes nicht, wenn der Versicherungsnehmer arglistig handelt, er also falsche Tatsachen vorspiegelt oder wahre Tatsachen verschweigt, um einen Irrtum beim Versicherer zu erzeugen.
Das VVG sieht schließlich vor, dass der Versicherungsnehmer durch den Versicherer auf die möglichen Folgen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht in Textform hingewiesen wird.
Es empfiehlt sich daher, den Schadensbericht stets wahrheitsgemäß auszufüllen, um Konsequenzen zu vermeiden.