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Pfändungsschutzkonto: darf die Bank höhere Gebühren verlangen?

Wer in der Situation ist, dass er ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) benötigt, hat es ohnehin nicht leicht, befindet er sich doch meist in der unangenehmen Lage, dass Gläubiger mit der Zwangsvollstreckung in Vermögenswerte drohen. Für solche Fälle hatte der Gesetzgeber das P-Konto eingeführt, um im Fall der Kontenpfändung, wenn also ein Gläubiger seine Ansprüche durch Einziehung des auf dem Konto befindlichen Betrages befriedigen will, dem Schuldner die Sicherung des Existenzminimums zu ermöglichen. Denn grundsätzlich darf der Schuldner bei einer Kontenpfändung überhaupt nicht mehr über die auf dem Konto befindlichen Geldmittel verfügen, es droht also im schlimmsten Fall die Zahlungsunfähigkeit. Durch das P-Konto wird nun gewissermaßen eine Zweiteilung erreicht: der Schuldner kann im Fall einer Pfändung weiterhin monatlich über einen der in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelten Pfändungsfreigrenze entsprechenden Betrag verfügen, während der überschießende Betrag den normalen Regeln der Kontenpfändung unterliegt. Ein P-Konto kann nach Bedarf etwa durch Umwandlung eines bestehenden Girokontos eingerichtet werden und wird auf Guthabenbasis geführt. Es lohnt sich bei der eigenen Bank nachzufragen, ob ein P-Konto verfügbar ist. Auch der Gang zu Direktbanken, wie z.B. cortalconsors.de kann lohnen.

Das an sich lobenswerte Vorhaben hatte bislang in der Praxis allerdings einen gewichtigen Nachteil: viele Banken verlangten nach der Umstellung auf ein P-Konto von ihren Kunden höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. Grundlage dafür waren die vertraglichen Vereinbarungen zum Girovertrag in Verbindung mit den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Bank, die insgesamt als vorformulierte Vertragsklauseln, so genannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), zu sehen sind. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klausel, die für die Führung eines P-Kontos ein höheres Entgelt als für ein vergleichbares Konto vorsieht, den Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist (zuletzt 17.7.2013, Az. XI ZR 260/12). In der Sache lag der Grundpreis für das P-Konto um vier Euro über dem Entgelt für das bislang geführte Konto. Der BGH geht davon aus, dass eine solche Gestaltung mit dem Grundgedanken des § 850 k der Zivilprozessordnung (ZPO) – der die rechtlichen Grundlagen für das P-Konto enthält – unvereinbar ist. Zwar müsse ein P-Konto weder umsonst noch zum Preis des günstigsten Kontenmodells der Bank geführt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber die Banken zur Führung des P-Kontos gesetzlich verpflichtet; Kosten für den Aufwand für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dürfen aber nicht auf Kunden abgewälzt werden.
Sind daher Klauseln enthalten, die allein wegen des Charakters als P-Konto ein höheres Entgelt statuieren, ist die Regelung unwirksam. Zu zahlen wäre mangels Vereinbarung in diesen Fällen wohl die übliche Vergütung, die gewöhnlich für vergleichbare Leistungen, also Girokonten in ähnlicher Ausstattung, gewährt wird.