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Abmahnung wegen fehlerhaften Impressums: Was tun?

Bei der Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums empfiehlt sich dasselbe Vorgehen wie bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen. Zunächst ist zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen einer Abmahnung eingehalten wurden und der richtige Adressat gewählt wurde. Danach stellt sich die Frage, ob die Abmahnung als solche überhaupt berechtigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der dort geschilderte Sachverhalt inhaltlich wahr ist und der Abmahnende ein Unterlassen verlangen kann. Ist die Abmahnung nicht berechtigt, muss man nicht zwingend weiter tätig werden. Ist sie hingegen berechtigt, können sich verschiedene Schritte je nach Einzelfall anbieten. Zum einen kann die meist beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, was allerdings im Regelfall eher nachteilig ist. Zum anderen kann eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung verfasst werden, in der zwar anerkannt wird, dass man den Rechtsverstoß zukünftig unterlassen werde, die Rechtsfolgen jedoch abändert, also beispielsweise die bei einem erneuten Verstoß zu zahlende Vertragsstrafe herabsetzt oder die Dauer der Verpflichtung verkürzt.

Weiterhin bietet sich die Einreichung einer so genannten Schutzschrift bei Gericht an, mit der der Abgemahnte auf eine etwaige einstweilige Verfügung durch Darstellung seiner Sicht der Dinge reagieren kann. Allerdings sollte dazu das vom Abmahnenden im Ernstfall angegangene Gericht bekannt sein.

Wird der Abmahnende nicht weiter tätig, kann sich eine so genannte negative Feststellungsklage anbieten: mit dieser kann sich der Abgemahnte durch ein Gericht bestätigen lassen, dass der in der Abmahnung geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Wird dieses Instrument gewählt, sollte man sich allerdings sicher sein, dass der abgemahnte Verstoß tatsächlich nicht begangen wurde.

Für den Fall, dass die Abmahnung nicht berechtigt ist, kann auch sich auch eine eigene Abmahnung an die Adresse des ursprünglich Abmahnenden empfehlen. In allen Fällen sollte, schon auf Grund der meist eher hohen Kosten, die mit einer Abmahnung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts verbunden sind, ein spezialisierter Anwalt eingeschaltet werden.