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Sind IP-Adressen Bestands- oder Verkehrsdaten?

Zunächst ist hierbei zu klären, was überhaupt der Unterschied zwischen Bestands- und Verkehrsdaten ist. Bei Bestandsdaten handelt es sich um solche Daten eines Kunden eines Telekommunikationsunternehmens, die üblicherweise keiner ständigen Änderung unterworfen sind, wie etwa Anschrift, Name und Bankverbindung oder auch intern zugewiesene Kennnummern. Verkehrsdaten hingegen werden bei jeder einzelnen Transaktion neu vergeben, sie kennzeichnen beispielsweise einen Anruf mit dem Mobiltelefon oder eine Sitzung im Internet. Dafür werden unterschiedliche Informationen beim Telekommunikationsanbieter protokolliert. Die Einordnung in eine dieser beiden Gruppen ist aus dem Grund entscheidend, weil beispielsweise die Strafverfolgungsbehörden, also die Staatsanwaltschaft, aber auch andere Behörden, eine Auskunft nur über die Verkehrsdaten verlangen kann; dafür ist allerdings im Regelfall auch ein richterlicher Beschluss notwendig.
Fraglich ist nun, um welche Art von Daten es sich bei der IP-Adresse, also der üblicherweise für jede Internetsitzung individuell vergebenen Kennnummer für den Internetzugang, handelt. Da sich die IP-Adresse, zumindest wenn es sich um eine so genannte dynamische IP, handelt, die tatsächlich bei jedem Einwählvorgang neu vergeben wird, ständig ändert, ist wohl davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein Verkehrsdatum handelt. Dagegen ist eine so genannte statische IP, die fest an einen Nutzer vergeben ist, als Bestandsdatum zu qualifizieren. Die Vergabe einer statische IP-Adresse ist in Deutschland allerdings recht selten.

Anders wird hingegen häufig ein Urteil des Landgerichts Offenburg (Landgericht Offenburg, 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07) gedeutet, wonach es sich auch bei dynamischen IP-Adressen um Bestandsdaten handeln soll; allerdings ging es in genanntem Urteil gerade um die hinter der IP-Adresse stehenden Bestandsdaten wie Name und Anschrift, die herausgefunden werden sollten. Demnach ist auch aus diesem Grund nicht von einer anderen Einschätzung auszugehen.

Für die Praxis hat diese Unterscheidung große Auswirkung: so kann beispielsweise die Staatsanwaltschaft mit Hilfe einer ihr bekannten IP-Adresse die Bestandsdaten leicht abfragen; der Umkehrschluss ist jedoch schwerer, weil über Verkehrsdaten keine Auskunft gegeben werden muss. Hierfür wäre dann vielmehr ein richterlicher Beschluss nötig.