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Wann darf der Provider die IP-Adresse herausgeben?

Die Herausgabe der IP-Adresse, also der für eine einzelne Sitzung im Internet an den jeweiligen Nutzer vergebene Identifikationsnummer, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zum einen können die Strafverfolgungsbehörden, also die Staatsanwaltschaft, zum anderen auch Privatpersonen, sofern dies zur Verfolgung ihrer Rechte notwendig ist, eine Herausgabe verlangen. Schließlich kann auch die allgemeine Verwaltung eine Herausgabe fordern.

Welche Voraussetzungen konkret erfüllt sein müssen, ist in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. So sieht die Strafprozessordnung (StPO) dies nur in bestimmten Fällen vor. Hier muss der Provider die Daten nur dann herausgeben, wenn der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung besteht (vgl. Amtsgericht Offenburg, 20.07.2007, Az. 4 Gs 442/07, das eine solche erhebliche Bedeutung bei einem Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz wegen des Anbietens einiger weniger Songs in einer Internet-Tauschbörse für nicht gegeben ansieht). Zudem ist zu beachten, dass in jedem Fall ein Gericht die Herausgabe der IP-Adresse anzuordnen hat, die Staatsanwaltschaft also nicht eigenmächtig entscheiden darf. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für die so genannte Gefahr im Verzug vor, wenn also zu befürchten ist, dass die Straftat bei weiterem Abwarten nicht mehr aufgeklärt werden kann. Dann darf die Staatsanwaltschaft auch allein die Herausgabe anordnen; die Voraussetzungen an eine „Gefahr im Verzug“ sind jedoch hoch anzusetzen.

Für Privatpersonen oder Unternehmen stellt sich meist ohnehin die entgegengesetzte Frage: diese wollen anhand einer ihnen bekannten IP-Adresse Name und Anschrift desjenigen ermitteln, der ihre Rechte verletzt. Hier sind die Voraussetzungen noch enger: nur bei gewerblichen Urheberrechtsverletzungen ist eine Herausgabe möglich. Hier ist ein Herausgabeanspruch im Urheberrechtsgesetz geregelt.