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Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen?

Die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung haben vor allem für IP-Adressen Bedeutung. Da es sich bei den IP-Adressen nach verbreiteter Meinung um so genannte Verkehrsdaten handelt, die grundsätzlich nach einer Sitzung im Internet vom Provider unmittelbar zu löschen sind, können die Strafverfolgungsbehörden nach geltender Rechtslage auf diese nicht direkt zurückgreifen, wenn nicht bereits gegen den Nutzer ermitteln und dessen IP-Adresse daher ausnahmsweise gespeichert wird. Die Vorratsdatenspeicherung sollte demnach eine längere verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ermöglichen, damit auch für den Fall, dass sich im Nachhinein eine Strafbarkeit des Nutzers und die Notwendigkeit der IP-Adresse beispielsweise zu Beweiszwecken herausstellt, die Daten noch vorhanden wären. Die beim Provider gespeicherten Daten durften dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise bei Vorliegen einer Straftat, übermittelt und genutzt werden. Ein solches Vorgehen stieß allerdings auf umfassende datenschutzrechtliche Bedenken; nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hielt es für nicht gerechtfertigt, einen Großteil der Bevölkerung gleichsam unter Generalverdacht zu stellen (vgl. zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt Bundesverfassungsgericht, 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08).