Recht-gehabt.de

Abofalle: Ich bin minderjährig, muss ich / müssen meine Eltern zahlen?

Minderjährige können nach deutschem Recht im Regelfall ohne Einwilligung der Eltern, abgesehen von wenigen Ausnahmen, keine wirksamen Verträge schließen. Dies gilt grundsätzlich auch für Handlungen im Internet. Die Eltern können den Vertrag nach Abschluss noch nachträglich genehmigen, bis dahin bleibt er unwirksam. Gerät nun ein Minderjähriger in die „Abofalle“, greifen diese Regeln ein: in den meisten Fällen werden die Eltern keine Einwilligung für diese Art von Geschäften erteilt haben; auch in der Erlaubnis, die Internetverbindung zu nutzen, kann im Allgemeinen keine generelle Einwilligung für sämtliche Verträge, die im Internet geschlossen werden können, gesehen werden. Fehlt es dann an einer Genehmigung im Nachhinein, ist der Vertrag schon aus diesem Grund unwirksam. So sieht es im Übrigen auch das Amtsgericht München (Amtsgericht München, 18.02.2009, Az. 262 C 18519/08). Zwar existiert eine Ausnahme von dem generellen Erfordernis einer Einwilligung im Bereich von geringfügigen Geschäften; allerdings muss der Minderjährige die Gegenleistung, also die Gebühren für das „Abo“, auch sofort mit eigenen Mitteln, also beispielsweise mit dem Taschengeld, bewirkt, also gezahlt, haben, woran es meist fehlen wird. In Betracht kommt dann lediglich eine Haftung über andere Rechtsinstitute, die aber im Regelfall wohl ausscheiden oder sich in einem sehr geringem Rahmen bewegen wird: denn der Anbieter hat keinen Schaden erlitten und der Vermögenswert, den der Minderjährige erhalten hat, ist sehr klein.

Auf die Eltern wird im Allgemeinen keine Haftung zukommen; das berühmte „Eltern haften für ihre Kinder“ entfaltet hier meist keine Wirkung.
Rechtlich anders lässt sich hier der Fall beurteilen, dass sich der Minderjährige durch Falschangaben älter macht, als er tatsächlich ist. Der Minderjährige selbst muss hier in der Regel auch nicht haften: er geht üblicherweise davon aus, dass die Dienstleistung kostenlos ist. Hier käme zwar grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht der Eltern in Betracht. Da die meisten der „Abofalle“-Verträge jedoch ohnehin unwirksam sind, scheidet auch hier eine Haftung meist aus.