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Abofalle: Mein Widerrufsrecht ist angeblich erloschen, was tun?

Das deutsche Zivilrecht räumt dem Verbraucher, also jemandem, der nur zu privaten Zwecken handelt, bei so genannten Fernabsatzverträgen, das heißt Geschäften, die gänzlich über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abgewickelt werden, grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ein. Wird der Verbraucher nicht in deutlicher Form über dieses Recht belehrt, was bei den „Abofallen“ häufig der Fall ist, kann er den Vertrag sogar bis zu dem Zeitpunkt widerrufen, an dem die Belehrung erfolgt. Maßgeblich für den Beginn der Frist für den Widerruf ist also, ob der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde. Diese Belehrung selbst muss neben Namen und Anschrift des Betreibers der „Abofalle“ weitere Angaben wie beispielsweise die Dauer des Widerrufsrechts enthalten.

Problematisch im Rahmen dieses Widerrufsrechts war eine Passage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in dem es geregelt ist. Demnach erlischt das Recht zum Widerruf, wenn der Anbieter mit dem Erbringen der Dienstleistung vor Ausübung des Widerrufsrechts begonnen hat. In der Praxis bedeutete dies, dass beispielsweise schon mit dem Sichtbarmachen der Inhalte einer bestimmten Website ein Widerruf ausgeschlossen sein konnte. Um dieses unbillige Ergebnis zu vermeiden, wurde diese Klausel geändert: das Widerrufsrufsrecht erlischt nunmehr nur dann, wenn der der Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist. Dies ist zum Beispiel wohl dann der Fall, wenn der Nutzer sich die gewünschten Inhalte betrachtet hat und zusätzlich nach seinem Wunsch das Entgelt bezahlt hat. Weiterhin ist zu beachten, dass einem Verbraucher das Widerrufsrecht auch für den Fall zusteht, dass der vermeintliche Vertrag aus anderen Gründen nicht wirksam ist (vgl. Bundesgerichtshof, 25.11.2009, Az. VIII ZR 318/08). Dies bedeutet, dass ein Widerruf auch dann in Frage kommt, wenn darüber hinaus beispielsweise fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Betreiber der Website verwendet wurden.

Beruft sich der Betreiber der „Abofalle“ also auf ein angebliches Erlöschen des Widerrufsrechts, ist dem in den meisten Fällen keine Bedeutung zuzumessen.