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Internetabzocke: Sollte ich einen Anwalt einschalten?

In vielen Fällen bemerkt man erst im Nachhinein, dass man einer „Abofalle“ ins Netz gegangen ist. Will man sich wieder vom Vertrag lösen beziehungsweisse die geforderte Zahlung vermeiden, sollte man schon den eigentlichen Vertragsschluss möglichst umfangreich bestreiten, um Drohungen und Mahnschreiben durch den Betreiber oder von diesem häufig beauftragten Inkassounternehmen von vornherein zu verhindern.
Für den ersten Widerspruch gegen die vom Betreiber der „Abofalle“ behauptete Pflicht zur Zahlung ist das Einschalten eines Anwalts wohl nicht notwendig. Meist bietet es sich an, einen etwaigen Vertragsschluss sowohl anzufechten als auch zu widerrufen; denn zum einen besteht im Regelfall innerhalb eines Jahres ab Kenntnis ein Grund zur Anfechtung wegen so genannter „arglistiger Täuschung“, da die Gestaltung der website den Eindruck vermittelt, es handle sich um eine kostenlose Dienstleistung; zum anderen räumt der Gesetzgeber einem Verbraucher bei Vertragsschlüssen über das Internet ohnehin ein zweiwöchiges unbeschränktes Widerrufsrecht ein. Diese Frist verlängert sich für den Fall, dass keine schriftliche Belehrung über das Recht zum Widerruf erteilt wurde, was meist der Fall sein wird, sogar bis zur Übermittlung dieser Belehrung.

Zudem sind die so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Betreiber, die diese im Rahmen des Vertragsschlusses verwenden, wegen des versteckten Preises für die Dienstleistung häufig zumindest teilweise unwirksam, sodass auch aus diesem Grund nicht gezahlt werden muss (vgl. hierzu beispielsweise Amtsgericht Hamm, 26.03.2008, Az. 17 C 62/08).

Diese Rechte sollten möglichst schnell, im Idealfall durch schriftliche Erklärung beim Betreiber der Abofalle, geltend gemacht werden. Im Internet finden sich für diesen Zweck viele Vordrucke, die genutzt werden können. Ein Anwalt muss, auch wegen der im Einzelfall nicht allzu hohen Kosten für die „Abofalle“, zunächst nicht unbedingt hinzugezogen werden. Bestehen jedoch weitere ungeklärte Fragen oder kommt ohnehin eine Rechtsschutzversicherung für die Kosten auf, kann auch schon in diesem Stadium ein Anwalt konsultiert werden.

Anders kann sich die Situation darstellen, wenn der Betreiber der „Abofalle“ das so genannte gerichtliche Mahnverfahren betreibt. Hierbei handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen. Der Betreiber kann damit ohne Gerichtsverfahren und inhaltliche Prüfung durch eine unabhängige Instanz einen so genannten Titel erwerben, mit dessen Hilfe schließlich eine Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher durchgeführt werden kann. Zur Abwehr dieses Mahnverfahrens ist zwar nur das Ausfüllen und die Rücksendung des übersendeten Formulars nötig; hier kann sich aber dennoch für den juristischen Laien eine kurze Beratung durch einen Anwalt empfehlen.

Kommt es zum Gerichtsverfahren, sollte auf jeden Fall ein Anwalt mit der Vertretung beauftragt werden. Zwar wird in der Regel auf Grund des geringen Streitwertes, es geht ja meist nur um einen niedrigen dreistelligen Betrag, nicht zwangsläufig ein Anwalt nötig sein; jedoch ist ein solcher mit den Gepflogenheiten vor Gericht besser vertraut und kann die notwendigen Maßnahmen treffen. Allerdings werden solche Verfahren wohl nur in Ausnahmefällen von den Betreibern der „Abofallen“ angestrengt.