Recht-gehabt.de

Machen Abofallenbetreiber sich strafbar?

Nachdem sich in Deutschland die so genannten „Abofallen“, also das Anbieten einer eigentlich kostenlosen oder -günstigen Dienstleistung im Internet zu vergleichsweise horrenden Preisen oftmals unter Verschweigen oder Verdecken der eigentlichen Vertragsbedingungen, immer weiter verbreiten, stellt sich die Frage, ob sich der Betreiber dieser „Abofalle“ grundsätzlich auch strafbar machen kann.
Aufgrund der meist völlig überhöhten Preise und des Ausnutzens der Unwissenheit der „Kunden“ kommt hier zunächst eine Strafbarkeit wegen Betruges in Betracht. Notwendig für einen Betrug ist dabei eine Täuschung des Opfers: diese kann wohl darin gesehen werden, dass im Regelfall gerade der Eindruck erweckt werden soll, dass die angebotene Dienstleistung nichts oder wenig kostet. Zwar ist auf den einschlägigen websites meist nicht ausdrücklich die Rede davon, dass die Dienstleistung gratis erbracht wird; jedoch soll eben dieser Anschein durch die Aufmachung vermittelt werden, die Täuschung erfolgt durch schlüssiges Verhalten. Des weiteren muss beim Geschädigten ein Irrtum vorliegen; dieser liegt in der Vorstellung, dass die Dienstleistung nichts kosten soll.

Darüber hinaus muss es zu einer so genannten Vermögensverfügung gekommen sein, die im Abschluss des ungünstigen Vertrages zu sehen ist. Schließlich ist auch ein Schaden für das Vermögen des „Kunden“ gegeben, da der Geschädigte zwar eine Gegenleistung erhält, diese aber im Regelfall nicht dem zu zahlenden Betrag entspricht. Zudem dieser lässt sich nach der Rechtsprechung schon in dem Augenblick bejahen, in dem die Gefahr besteht, dass ein Vermögensschaden eintritt, also auch schon vor der tatsächlichen Zahlung an den Betreiber der „Abofalle“ (vgl. Bundesgerichtshof, 05.11.2003, 1 StR 287/03).

Da der Betreiber der „Abofalle“ meist eine Vielzahl von „Kunden“ anwirbt, liegt in der Regel sogar ein so genannter gewerbsmäßiger Betrug vor, was zu einer höheren Strafe führt.

Auch die Rechtsprechung hat die Strafbarkeit dieses Vorgehens inzwischen erkannt; so hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass auch für den Fall, dass zwar eine Preisangabe vorhanden, diese allerdings in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt ist, ein Betrug vorliegen kann (Oberlandesgericht Frankfurt, 17.12.2010, Az. 1 Ws 29/09). Zudem kommt häufig auch eine Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das so genannte Urheberrechtsgesetz in Betracht: werden zum Beispiel vom Hersteller eigentlich kostenlos freigegebene Programme gegen Entgelt verteilt, liegt nämlich eine unberechtigte Nutzung vor.