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Darf man eine spontane Demonstration machen?

Grundsätzlich gilt in Deutschland nach dem für Demonstrationen einschlägigen § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG), dass eine Versammlung spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss. Somit sind Spontanversammlungen nach dem Gesetz eigentlich ausgeschlossen. Wegen der immanenten Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit des Art. 8 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im sogenannten „Brokdorf-Beschluss“ aber die Zulässigkeit von Spontanversammlungen bejaht (BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81). Es gibt dabei zwei verschiedene Arten von Spontanversammlungen, zwischen denen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit unterschieden werden muss.

Sofortversammlung

Eine Sofortversammlung ist zulässig, auch wenn sie nicht angemeldet wird. Es liegt dabei gerade in der Natur einer Sofortversammlung, dass sie keinen Veranstalter aufweist und dass sie aus aktuellem Anlass spontan durchgeführt wird, sodass das Anmeldungserfordernis die gesamte Versammlung zunichte machen würde.

Eilversammlung

Eine Eilversammlung darf nur dann durchgeführt werden, wenn sie auch regulär angemeldet worden ist. Allerdings gilt dabei die Besonderheit, dass die normalerweise bestehende 48 Stunden-Frist nicht gilt. Die Frist zur Anmeldung bleibt also bestehen, wird aber verkürzt.
Eine Eilversammlung ist dadurch gekennzeichnet, dass in aller Regel ein Veranstalter vorhanden ist und der Entschluss sich zu versammeln nicht unmittelbar mit der Durchführung der Versammlung zusammenfällt, sodass noch Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden können.

Alle Spontanversammlungen können aber ebenso wie „normale“ Demonstrationen von der Polizei aufgelöst werden, wenn die Voraussetzungen einer Auflösung vorliegen sollten.