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Wann kann eine Demonstration verboten werden?

Eine angemeldete Demonstration kann von der Behörde unter gewissen Umständen verboten werden.

Eine Demonstration kann verboten werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn für die Zeit der Demonstration mit Ausschreitungen, Gewalttaten und anderen Straftaten zu rechnen ist und absehbar ist, dass die Polizei nicht in der Lage sein wird, für einen geregelten Ablauf der Demonstration zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem grundlegenden Urteil zum Versammlungsrecht klargestellt, dass für ein Verbot ein bloßer Verdacht oder Vermutungen nicht ausreichend sind, die Gefahrenprognose müsse auf konkreten Sachverhalten und/oder Tatsachen beruhen (BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81).

Weiterhin kann ein Verbot erfolgen, wenn die Demonstration an einem Ort stattfinden soll, der als überregional und historisch wichtige Gedenkstätte oder Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und zur Zeit des Verbotes konkret feststellbare Umstände vorliegen, die den Schluss darauf zulassen, dass durch die Demonstration die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Ein solches Mahnmal ist beispielsweise das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin.

Bevor die Behörde eine Demonstration gänzlich verbietet, muss sie allerdings prüfen, ob die Demonstration nicht doch unter bestimmten Auflagen durchgeführt werden kann.