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Zugverspätung: kann sich die Bahn bei der Entschädigung auf höhere Gewalt berufen?

Für viele Reisende ist die tägliche Bahnfahrt ein Ärgernis: Verspätungen und verpasste Anschlusszüge sind an der Tagesordnung. Die vor einigen Jahren gesetzlich eingeführte Entschädigung ist dabei für viele lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ersetzt werden nur Verspätungen ab einer gewissen Dauer; die Verspätungen betragen aber häufig nur wenige Minuten, sind aber wegen ihrer Häufigkeit trotzdem sehr ärgerlich. Zudem hält der bürokratische Aufwand viele von einer Geltendmachung ihrer Ansprüche ab, da dieser häufig in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Denn die zu zahlende Entschädigung bemisst sich prozentual nach dem entrichteten Fahrpreis, fällt also insbesondere bei kürzeren Strecken eher gering aus.

Bahn versucht Entschädigung bei höherer Gewalt auszuschließen

Zudem versuchen die Unternehmen, in ihren Beförderungsbedingungen ihre Haftung weiter zu verhindern, indem sie eine Entschädigung bei höherer Gewalt, also einer Verspätung bei Stürmen, Streiks, Suizid oder Ähnlichem, ausschließen. Wenigstens hinsichtlich letzterer Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr eine Entscheidung zu Gunsten der Kunden getroffen (Urteil vom 26.09.2013, Az. C-509/11). Der Entschädigungsanspruch bei Verspätungen beruht auf einer Europäischen Verordnung (VO (EG) Nr. 1371/2007), deren Auslegung ausschließlich dem EuGH vorbehalten ist. Die Auffassung des EuGH geht nunmehr dahin, dass eine Auslegung der maßgeblichen Vorschrift in der Verordnung, die die Entschädigungspflicht grundsätzlich festschreibt, Eisenbahnunternehmen nicht dazu berechtigt, Klauseln in ihre Bedingungen aufzunehmen, höhere Gewalt als Verspätungsursache von der Entschädigungspflicht ausnehmen. In der maßgeblichen Norm der Verordnung wird höhere Gewalt als Ausschlussgrund schon nicht erwähnt. Auch aus anderen Vorschriften, die zur Ergänzung und Auslegung herangezogen wurden, ergibt sich nach Ansicht des EuGH nichts Abweichendes. Nicht zuletzt der Europäische Gesetzgeber als Urheber der Verordnung selbst gehe davon aus, dass höhere Gewalt keinen Ausschlussgrund darstelle.
Das Urteil des EuGH ist zu begrüßen, stärkt es doch die Rechte der Bahnkunden. Ob das Urteil indes auch in der Praxis einen entscheidenden Einfluss auf die ausgezahlten Entschädigungen haben wird, bleibt abzuwarten.