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Wer muss wieviel GEZ-Gebühren bezahlen?

Die Höhe der zu zahlenden Rundfunkgebühren richtet sich nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Gebührenpflichtig ist gem. § 1 Abs. II RGebStV jedermann, der ein Rundfunkempfangsgerät bereithält. Davon umfasst ist grundsätzlich jeder Fernseher und jedes Radio.
Ob auch ein Computer als „neuartiges Empfangsgerät“ im privaten Bereich gebührenpflichtig ist war bisher Grundlage einer unüberschaubaren Vielzahl an Gerichtsentscheidungen. So bejahten zuletzt das VG Gera (Urteil vom 09.06.2009, Az.: 3 K 2353/08) und das OVG Münster (Urteil vom 01.06.2009, Az.: 8 A 732/09) eine Gebührenpflicht des PCs, während das VG Gießen (Urteil vom 18.01.2010, Az.: K 305/09.GI und 3977/09.GI) und das VG Braunschweig (Urteil vom 20.11.2009, Az.: 4 A 188/09) eine solche Pflichtigkeit ablehnten. In diesem Bereich ist also einiges im Fluss und extrem rechtsprechungsabhängig. Man sollte daher auf Nummer sicher gehen und wohl oder übel auch den PC als Empfangsgerät melden.

Keine Gebührenpflicht bei Zweitgeräten

Eine Gebührenpflicht entfällt bei sogenannten Zweitgeräten gem. § 5 RGebStV, wenn

  • Sie oder ihr Ehepartner in derselben Wohnung dieses Gerät halten.
  • Sie als Student, Schüler oder Auszubildender während der Ausbildungszeit bei den Eltern wohnen, ihr Einkommen unterhalb des Sozialhilferegelsatzes für Haushaltsangehörige (287 €) fällt und die Eltern Rundfunkgeräte angemeldet haben.
  • Bewohnen sie als Schüler/Student oder Auszubildender einen eigenen Haushalt müssen jedes Empfangsgerät melden.
  • Sie einen PC oder internetfähiges Handy betreiben und schon wenn neben diesen Geräten ein Radio oder Fernseher als Erstgerät angemeldet ist.
  • In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bereits ein Partner die gemeinsam genutzten Geräte angemeldet hat. Für alle weiteren Geräte ist der jeweilige Bewohner eigenmeldeverpflichtet.

Wenn sie in einer Wohngemeinschaft mit mehreren Mitbewohnern leben, so ist jeder verpflichtet alle Geräte anzugeben. Es reicht also nicht, wenn ein Mitbewohner den Fernseher meldet, ein zweiter nur das Radio, da jeder Bewohner als eigene Wohneinheit gilt.

Auch kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung des Empfangsgerätes für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, sondern auf die potenzielle Nutzungsmöglichkeit. Daher müssen sie ihr Empfangsgerät auch melden wenn sie damit nur DVDs oder Privatsender schauen.

Daneben kann versucht werden mittels eines Antrags eine Gebührenbefreiung zu erreichen. Aufgrund der hohen Voraussetzung wird dies jedoch nur in den seltensten Fällen gelingen.

Ist ein Gerät als gebührenpflichtig angemeldet bemisst sich der zu zahlende Satz nach Art des Geräts.
Zu zahlen sind:

Radio

5,76 €

Neuartiges Rundfunkgerät

5,76 €

Radio und neuartiges Rundfunkgerät

5,76 €

Fernsehgerät

17,98 €

Radio und Fernsehgerät

17,98 €

Fernsehgerät und neuartiges Rundfunkgerät

17,98 €

Radio, Fernseher und neuartiges Rundfunkgerät

17,98 €