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Kündigung des Pachtvertrages: Wann ist die Kündigung möglich? Gilt eine Kündigungsfrist?

Die Kündigung des Pachtvertrages unterliegt vorrangig den getroffenen Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ist nichts Spezielles geregelt, so ist die Kündigung gesetzlich nur mit halbjährlicher Kündigungsfrist zum Ende des Jahres gültig wenn ein unbefristetes Pachtverhältnis vereinbart war, § 585 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Tod des Pächters selber ist, anders als bei der Miete, kein außerordentlicher Kündigungsgrund, § 594d BGB.

Ist ausdrücklich kein ordentliches Kündigungsrecht erwähnt und der Vertrag nur unter einer auflösenden Bedingung gestellt, so kann trotzdem, auch ohne vertragliche Abrede, ein solches ordentliches Kündigungsrecht bestehen. Prozessual muss dies allerdings die Partei nachweisen, die sich darauf beruft.

Bei Pachtverträgen, die für einen längeren Zeitraum als 30 Jahre geschlossen sind, kann jeder Vertragspartner bis zum dritten Werktag des Jahres zum Schluss des nächsten Jahres kündigen, § 594b BGB.