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Pachtvertrag für Kleingarten: Was beachten?

Beim Pachtvertrag über einen Kleingarten gelten gesonderte Regelungen, die die vertragliche Gestaltungsfreiheit ein wenig beschränken. So kann man z.B.

  • die Höhe des Pachtzinses nicht frei vereinbaren. Sie darf höchstens den vierfachen Betrag des ortsüblichen Pachtzinses für Obst- und Gemüseanbau betragen, § 5 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG).
  • Ist die Pacht zu hoch, kann der Pächter diese auch noch 3 Jahre nach Zahlung vom Verpächter zurückverlangen.
  • Die Größe des Kleingartens darf nicht größer sein als 400 m², sonst gilt er nicht als Kleingarten.
  • Der Verpächter kann Aufwendungen für die Kleingartenanlage wie Wegebau, Verbesserungen etc. Ersatz vom Pächter verlangen, wenn diese Kosten nicht durch Leistung der Kleingärtner oder durch öffentliche Zuschüsse gedeckt wurden.
  • Nach dem Bundeskleingartengesetz sind Pachtverträge für Kleingärten grundsätzlich unbefristet abzuschließen. Eine Befristung wie beim normalen Wohn- oder Gewerberaum ist unzulässig.
  • Eine Kündigung ist ebenfalls nur in schriftlicher Form zulässig.
  • Beim Tode des Kleingärtners endet der Pachtvertrag automatisch mit dem Ende des auf den Tod folgenden Monats, § 12 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG).