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Darf die Polizei direkt am Ortsschild blitzen?

Prinzipiell ist es jedem Verkehrsteilnehmer zuzumuten, seine Geschwindigkeit bereits beim Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung an deren Vorgaben anzupassen. Dies gilt gerade bei der Geschwindigkeitsbegrenzung durch ein Ortsschild auf üblicherweise 50 Km/h, da sich der Fahrer hier, anders als vielleicht bei verdeckten und überraschenden Schildern auf der Landstraße, meist wohl schon eine gewisse Zeit vorher auf die geänderten Verhältnisse einstellen kann. Genauso darf der Fahrer auch erst beim Ortsendschild wieder schneller fahren.

Daher kann die Polizei grundsätzlich auch zulässige Geschwindigkeitsmessungen bereits an den Ortsschildern vornehmen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Messung gegeben sind, wie beispielsweise das richtige Aufstellen des Messgeräts und dessen richtige Bedienung.

Allerdings existieren Dienstvorschriften in Form von Richtlinien, die den Polizisten die (Mindest-)Entfernung der einzelnen Messstelle von einer Geschwindigkeitsbegrenzung vorgeben. Diese Vorschriften unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, eine einheitliche, bundesweite Regelung gibt es nicht; teilweise darf auch direkt am Ortsschild gemessen werden, wenn eine besondere Situation vorliegt, sich beispielsweise ein Kindergarten in der Nähe befindet.

Zu beachten ist dabei, dass auch bei einem Verstoß gegen diese Richtlinien die konkrete Messung weiterhin verwertet werden darf, ein Bußgeld also im Regelfall trotzdem verhängt wird; allerdings werden die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung meist abgemildert, zum Beispiel wird von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da in der Messung direkt am Ortsschild ein so genannter besonderer Tatumstand liegen kann, der die Annahme eines Ausnahmefalls und damit eine geringere Bestrafung rechtfertigen kann (vgl. dazu Bayerisches Oberstes Landesgericht, 27.06.2002, Az. 1 ObOWi 221/02).